In der Bundesregierung gibt es offenbar unterschiedliche Auffassungen über die zugesagte Fluthilfe. Foto: US NAVY, AP
Schröder: Blair-Initiative ausweiten: Eichel trickst bei der Fluthilfe
Hamburg (rpo). Bundesfinanzminister Hans Eichel scheint bei der zugesagten deutschen Fluthilfe schon zu Tricks greifen zu wollen. Statt die versprochenen 500 Millionen Euro komplett zur Verfügung zu stellen, will der Minister die erlassenen Schulden auf die Summe anrechnen lassen.
Eichel habe diese Position am Mittwoch in der Sitzung des Bundeskabinetts vertreten, berichtete die "Financial Times Deutschland".
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) habe dagegen verlangt, die Ausfälle für das geplante Schuldenmoratorium zusätzlich zu den Wiederaufbaumitteln zu gewähren.
Ein formaler Beschluss sei in der Kabinettssitzung nicht gefallen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Eichel stellte demnach nochmals klar, dass für die Fluthilfe die Nettokreditaufnahme nicht erhöht werden soll.
Außerdem werde es bei den Einzeletats der Bundesministerien keine Kürzung geben. Ein Sprecher Eichels wollte den Bericht auf AP-Anfrage zunächst nicht kommentieren.
Die Zeitung berichtete zudem, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder offenbar gegen Eichels Wunsch die Schuldeninitiative ausweiten will. Als Beleg wertete die Zeitung, dass Schröder Wirtschafts-Staatssekretär Bernd Pfaffenbach und nicht Finanz-Staatssekretär Caio Koch-Weser berufen habe, um in den nächsten Wochen über den Umfang des Schuldenmoratoriums zu verhandeln.
Damit sei klar, dass Schröder das Schuldenthema an sich ziehe und bereit sei, auf die Schuldeninitiative des britischen Premierministers Tony Blair einzugehen, schreibt die Zeitung. Eichel habe in den vergangenen Jahren versucht, weitere Schuldeninitiativen zu verhindern.
Quelle: ap
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