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Prozess um Körperverletzung
El Masri für schuldfähig erklärt

Prozess um Körperverletzung: El Masri für schuldfähig erklärt
Khaled el Masri wurde wegen Körperverletzungverurteilt. FOTO: dapd, APN
Memmingen (RPO). Das wegen einer Attacke auf den Neu-Ulmer Oberbürgermeister angeklagte CIA-Entführungsopfer Khaled el Masri ist für schuldfähig erklärt worden. Eine entsprechende Bewertung gab ein Gutachter am Dienstag vor dem Landgericht Memmingen ab.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 46-Jährigen vorsätzliche Körperverletzung und versuchte gefährliche Körperverletzung vor. Er hatte am 11. September 2009 den Neu-Ulmer Bürgermeister in dessen Büro angegriffen und verprügelt. Zudem soll er versucht haben, einen Stuhl auf den Politiker zu werfen.

Es sei die größte Befürchtung el Masris, als verrückt angesehen zu werden, sagte der Gutachter. Er könne dem Angeklagten aber bestätigen, dass er dies nicht sei. Durch das Leid, das dem 46-Jährigen während seiner Entführung durch den US-Geheimdienst CIA zugefügt worden sei, sei el Masris "Seele verletzt" worden, sagte der Gutachter. Seine Persönlichkeit sei durch die Extrembelastung verändert. Der Angeklagte sei aber für das, was er tue, verantwortlich. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine verminderte Steuerungs- oder Einsichtsfähigkeit.

Vorwürfe gegen Bundesregierung

El Masri wurde deutschen Justizbehörden zufolge im Dezember 2003 von CIA-Agenten nach Afghanistan verschleppt und dort fünf Monate gefangengehalten. Er gilt als traumatisiert und fiel wegen Gewaltausbrüchen und Drohungen auf. Im Mai 2007 fuhr er in Neu-Ulm mit seinem Auto in einen Metro-Markt und legte Feuer. Außerdem schlug er während einer Fortbildung einen Ausbilder krankenhausreif. Für diese beiden Taten wurde er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Die Verteidigung hat im Prozess auch Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. Diese habe el Masri im Stich gelassen und "nichts aber auch gar nichts" getan, kritisierte Anwalt Manfred Gnjidic. Er beantragte am Dienstag, Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Außenminister Guido Westerwelle und dessen Vorgänger Frank-Walter Steinmeier und Joschka Fischer zu vernehmen. Das Gericht lehnte dies aber ab.

Für den Dienstagnachmittag wurden die Plädoyers und möglicherweise auch das Urteil in dem Prozess erwartet.

(apd/das)
 
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