Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Foto: KEYSTONE, AP
Schweiz: EU fordert Aufhebung des Minarett-Verbots
Straßburg (RPO). Die Parlamentarier-Versammlung des Europarats hat die Abschaffung des Schweizer Bauverbots für Minarette gefordert. In einer Entschließung wandten sich die Abgeordneten aus den 47 Europaratsländern am Mittwoch zugleich gegen ein komplettes Verbot von muslimischen Ganzkörperschleiern. Einschränkungen, etwa aus Sicherheitsgründen oder in öffentlichen Gebäuden, sollen hingegen zulässig sein.
Das im vergangenen November in der Schweiz per Volksabstimmung beschlossene Bauverbot für Minarette sei "eine Diskriminierung der muslimischen Gemeinde", heißt es in der Entschließung. Außerdem verletze es das Grundrecht auf Religionsfreiheit, das in Artikel neun der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sei. Die Versammlung forderte die Schweiz auf, bis zu einer Aufhebung des umstrittenen Verbots den nach dem Referendum verhängten Baustopp auszusetzen.
Der Bau von Minaretten müsse lediglich den üblichen sicherheitsrelevanten und städteplanerischen Auflagen unterworfen sein, heißt es in dem einstimmig verabschiedeten Text weiter. "Wenn der Bau von Kirchtürmen verboten worden wäre, hätten wir genauso reagiert", betonte der Berichterstatter, der dänische Sozialist Mogens Jensen.
Burka-Verbot ebenfalls abgelehnt
Ein komplettes Verbot des Tragens von Ganzkörperschleiern, wie es in Belgien und Frankreich geplant ist, lehnte die Versammlung ab. Die Europaratsländer müssten das Recht der Frauen schützen, sich für oder gegen diese Schleier zu entscheiden. Außerdem müssten sie darauf achten, dass muslimische Frauen am öffentlichen Leben teilnehmen können. Die Staaten könnten zudem das Tragen von Burka und Nikab einschränken, beispielsweise aus Sicherheitsgründen. Das gleiche gelte, wenn eine Frau einen Beruf ausübe, bei dem sie ihr Gesicht zeigen oder "religiöse Neutralität" wahren müsse. Auch aus öffentlichen Gebäuden, etwa Gerichtssälen, könnten Ganzkörperschleier verbannt werden.
Die Versammlung, der auch muslimische Abgeordnete - etwa aus der Türkei und Aserbaidschan - angehören, äußerte sich zugleich besorgt über eine wachsende Islamfeindlichkeit in vielen europäischen Ländern. Muslime seien oft Opfer von Klischees, sozialer Ausgrenzung und eines zunehmenden politischen Extremismus. Dies wiederum stärke radikale islamistische Tendenzen.
Spanien plant Burka-Verbot
Spanien könnte bald das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verbieten. Mit einer knappen Mehrheit von nur zwei Stimmen sprach sich der spanische Senat am Mittwoch in Madrid für den Antrag der konservativen Oppositionsparteien aus, muslimischen Frauen das Tragen von Vollschleiern in der Öffentlichkeit zu verbieten.
Solche Vollschleier seien diskriminierend und verletzten die Würde der Frau, begründete die konservative Volkspartei ihren Antrag. Dieser wurde überraschend angenommen, nachdem die gemäßigten katalanischen Nationalisten in letzter Minute für ein mögliches landesweites Vollschleierverbot stimmten. Die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero sprachen sich gegen ein Burkaverbot aus. Sie müssen nun jedoch mit ihrer Minderheitsregierung ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten, das dann dem Parlament zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden muss.
Bereits in der vergangenen Woche hatten mehrere Städte in der nordspanischen Region Katalonien, darunter auch Barcelona, sowie einige Kleinstädte im südspanischen Andalusien das Tragen von Vollschleiern in städtischen Einrichtungen untersagt.
Die Zustimmung der katalanischen Regionalisten im spanischen Parlament ist auf die zum Teil hitzigen Debatten in Katalonien über ein Vollschleierverbot zurückzuführen. Im Herbst finden in der wirtschaftsstärksten Region des Landes, in der es zudem viele muslimische Einwanderer gibt, Regionalwahlen statt. Das Burkaverbot spielt im Vorwahlkampf eine wichtige Rolle.
Quelle: AFP/KNA/felt
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
