Inhaftierungen Tschechischer Justizminister rechnet mit Klagen von Flüchtlingen
Prag · Der tschechische Justizminister Robert Pelikan rechnet mit Klagen von Flüchtlingen gegen ihre Inhaftierung in dem EU-Mitgliedsstaat.
Die EU-Staaten und ihre Flüchtlingspolitik
"Wenn ich die Gesetze lese und die Realität betrachte, dann passt beides irgendwie nicht zusammen", sagte der liberale Politiker nach Zeitungsberichten vom Montag.
Dabei geht es um Flüchtlinge, die nach dem Dublin-II-Verfahren in das erste EU-Land abgeschoben werden sollen, das sie betreten hatten. Sie werden in Tschechien wegen angeblicher Fluchtgefahr inhaftiert - zu lange, wie Pelikan kritisierte. "In der Realität sehe ich Lager, wo sie über viele Wochen festgehalten werden", sagte der Minister.
Ursachen der großen Flucht
Innenminister Milan Chovanec wies die Kritik von Seiten des Koalitionspartners zurück. "Unser Staat und unsere Bürger haben auch Rechte", sagte der Sozialdemokrat dem tschechischen Fernsehen (CT). Die Gesetze würden eingehalten. Viele der Flüchtlinge verschleierten ihre Identität. "Wir wissen nicht, ob sie eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen", sagte der Sozialdemokrat.
Unterdessen hat die tschechische Anwaltskammer ihre Mitglieder aufgerufen, ehrenamtlich bei der Beratung von Asylbegehrenden zu helfen. Die Flüchtlinge würden oft nicht ausreichend über ihre rechtlichen Möglichkeiten informiert, bemängelte die Kammer.
