Volksverhetzung FPÖ-Politikerin verurteilt
Wien (RPO). Weil sie den Propheten Mohammed auf einer Parteiveranstaltung im Kommunalwahlkampf als "Kinderschänder" bezeichnet hatte, ist die österreichische FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter wegen Volksverhetzung zu einer dreimonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden.
Wegen ihrer Hassäußerungen gegen den Islam muss die rechtspopulistische Politikerin außerdem eine Geldstrafe von 24.000 Euro zahlen, wie das Gericht in Graz am Donnerstag entschied.
Winter hatte vor einem Jahr auf einer Parteiveranstaltung zum Abschluss des Kommunalwahlkampfes in der südösterreichischen Stadt den Propheten Mohammed unter anderem als "Kinderschänder" bezeichnet. Die Politikerin hatte sich nicht schuldig bekannt und will gegen das Urteil in Berufung gehen.
Richter Christoph Lichtenberg sagte laut der Nachrichtenagentur APA in der Urteilsbegündung, es sei nicht um eine einzelne Formulierung gegangen, sondern um die "Äußerungen in der Gesamtheit". Diese seien geeignet gewesen, Hass zu schüren.
Winter hatte außerdem vor einem "Einwanderungs-Tsunami" gewarnt, den Islam als historische "Feindreligion" bezeichnet und gesagt, Mohammed habe den Koran im Rahmen epileptischer Anfälle verfasst. Ihr Mandat will die FPÖ-Politikerin weiterhin ausüben.
