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Griechenlands Rechtsextreme unter Druck
Gericht vertagt Prozess gegen "Goldene Morgenröte"

Gericht vertagt Prozess gegen "Goldene Morgenröte"
Chef der Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte": 2013 kam Nikolaos Michaloliakos in U-Haft. FOTO: dpa
Athen . Der Prozess gegen dutzende Mitglieder und Anhänger der griechischen Neonazipartei Chrysi Avgi (XA, Goldene Morgenröte) in Athen ist am Montag kurz nach der Eröffnung auf den 7. Mai vertagt worden. Zur Begründung hieß es, einer der 69 Angeklagten habe keinen Verteidiger. Unter den Angeklagten sind mehrere Parlamentsabgeordnete, darunter der XA-Gründer und Parteichef Nikos Michaloliakos.

Einige der Angeklagten müssen sich wegen Mordes vor Gericht verantworten, andere sind wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Waffenbesitzes oder rassistisch motivierter Gewalt angeklagt. Auf der Anklagebank nahmen zum Prozessauftakt nur rund 40 der 69 Angeklagten Platz, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Von den 13 angeklagten Abgeordneten erschien nur Artemios Matthaiopoulos zum Prozess. Matthaiopoulos sagte beim Verlassen des Gerichtssaals, es gebe "keine offizielle Parteilinie" zur Frage der Teilnahme an dem Verfahren. Das sei dem "Gewissen" jedes einzelnen überlassen, und er habe für sich entschieden, "zu kommen, wann immer ich kann".

Der 57-jährige Michaloliakos und seine rechte Hand im Parteiapparat, der Abgeordnete Christos Pappas, sind nach 18 Monaten Untersuchungshaft seit Ende März wieder auf freiem Fuß. Aber auch der inhaftierte Abgeordnete und Parteisprecher Ilias Kasidiaris erschienen nicht zum Prozess. Ihre Anwälte äußerten sich zunächst nicht dazu.

Dem Verfahren unter Vorsitz von drei Richtern gingen monatelange Ermittlungen voraus, nachdem im September 2013 ein Aktivist der Goldenen Morgenröte den antifaschistischen Rap-Musiker Pavlos Fyssas ermordet hatte. Im Fall einer Verurteilung drohen einigen Angeklagten bis zu 20 Jahre Haft.

Der Prozess findet in einem eigens eingerichteten Gerichtssaal im Hochsicherheitsgefängnis Korydallos im Westen Athens statt. Er wird vermutlich mehrere Monate dauern. Die Zahl der Zeugen beläuft sich auf 300, davon 130 als Nebenkläger.

Die Goldene Morgenröte, die enge Kontakte zur Neonaziszene unterhält, ist wegen ihrer Angriffe auf Migranten berüchtigt. Sie gewann im Zusammenhang mit der schweren Wirtschaftskrise seit dem Jahr 2010 an Einfluss. Bei der Parlamentswahl Ende Januar wurde die Partei drittstärkste Kraft und gewann 17 Mandate.

Vor dem Gefängnis demonstrierten mehrere hundert Unterstützer antirassistischer Organisationen für die "Verurteilung der Neonazimörder". Sie gaben an, von Mitgliedern der Goldenen Morgenröte angegriffen worden zu sein. Diese hielt in der Nähe ihre eigene Kundgebung ab.

(AFP)
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