Umstrittenes Gerichtsurteil in Ägypten Haftstrafen gegen Mitarbeiter der Adenauer-Stiftung

Kairo · Ägyptens Justiz hat ein Zeichen gegen das Engagement ausländischer Nichtregierungsorganisationen (NGO) gesetzt. Ein Gericht in Kairo hat am Dienstag Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahren gegen 43 Mitarbeiter ausländischer NGOs verhängt.

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Auch zwei deutsche Mitarbeiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) wurden in Abwesenheit verurteilt. Sie sollen illegal ausländisches Geld verwendet haben, um Unruhe in Ägypten zu schüren, befand das Gericht.

Der ehemalige Leiter des KAS-Büros in Kairo, Andreas Jacobs, wurde zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, eine Mitarbeiterin soll zwei Jahre hinter Gitter. Der Vorsitzende der KAS, Hans-Gert Pöttering, reagierte erbost auf das Urteil. "Die absurde Verurteilung unserer Mitarbeiter macht mich tief betroffen", teilte er mit. "Es handelte sich nicht um ein rechtsstaatliches Verfahren."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sparte nicht an Kritik. "Das Vorgehen der ägyptischen Justiz ist besorgniserregend", sagte er. Es schwäche die Zivilgesellschaft als wichtige Säule der Demokratie in einem neuen demokratischen Ägypten. Die deutschen politischen Stiftungen machten wunderbare Arbeit in Ägypten, sagte er.

Unter den Verurteilten sind zudem 16 US-Bürger. Insgesamt wurden 27 Aktivisten zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, fünf erhielten eine zweijährige Haftstrafe und elf eine einjährige. Alle müssen zudem eine Geldstrafe von 1000 ägyptischen Pfund (knapp 110 Euro) zahlen. Andere Verurteilte kamen unter anderem aus Serbien, Jordanien und dem Libanon.

Verurteilungen in Abwesenheit

Die meisten der ausländischen Angeklagten hatten das Land bereits verlassen und wurden in Abwesenheit verurteilt. Aus Solidarität mit den ägyptischen Angestellten war der US-Bürger Robert Becker in Ägypten geblieben. Er wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.

Die Richter ordneten überdies die Schließung von Büros der Organisationen sowie die Beschlagnahmung ihres Besitzes in Ägypten an. Betroffen sind unter anderem Freedom House, das International Republican Institute und das National Democratic Institute. Ed Royce, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im US-Repräsentantenhaus, sprach von einem erneuten Angriff auf die ägyptische Zivilgesellschaft.

Der Prozess war Anfang 2012 unter der Herrschaft des Militärrats ins Rollen gekommen, der nach dem Sturz von Ex-Machthaber Husni Mubarak die Macht ausübte. Dem gingen Ermittlungen gegen die NGOs Ende 2011 voraus, die zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Ägypten und den betroffenen Ländern geführt hatten. Während des Prozesses hatte die Staatsanwaltschaft vorgebracht, die NGOs hätten seit Mubaraks Sturz Anfang 2011 rund 50 Millionen Dollar erhalten und damit Umfragen und Trainings für Aktivisten finanziert - ohne die Zustimmung der Behörden. Die NGOs weisen die Vorwürfe entschieden zurück.

(ap/felt/jco)
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