Militärregime in Birma: Hilfsgüter als Propagandamaterial
zuletzt aktualisiert: 10.05.2008 - 15:07Rangun (RPO). In Birma hat am Samstag das Militärregime mit der Verteilung internationaler Hilfsgüter an die notleidende Bevölkerung begonnen. Auf die Kisten wurden aber die Namen führender Generäle geschrieben - ein offenkundiger Versuch, aus der internationalen Hilfe propagandistisches Kapital zu schlagen.
Die Vereinten Nationen schickten drei weitere Flugzeuge und mehrere Lastwagen voller Hilfsgüter. Ausländische Katastrophenexperten durften aber nach wie vor nicht einreisen. Das Staatsfernsehen zeigte ständig Bilder, wie Generäle, darunter auch der Chef der Militärjunta, General Than Shwe, Kisten an Überlebende der Sturmkatastrophe verteilten. Auf einer Kiste war beispielsweise der Name von Generalleutnant Myint Swe zu lesen. Die dicke Aufschrift überdeckte den kleineren Aufdruck "Hilfe aus dem Königreich Thailand".
"Wir haben schon gesehen, dass regionale Kommandeure ihre Namen auf die Seite von Hilfslieferungen aus Asien geschrieben haben und behaupten, es sei ein Geschenk von ihnen", berichtete Mark Farmaner, Direktor der Menschenrechtsorganisation Burma Campaign UK.
Helfer: Junta hat keinen Zugriff auf Spenden
Deutsche Hilfsorganisationen haben versichert, dass die Militärjunta in Birma keinen Zugriff auf Spenden für die Opfer des Zyklons "Nargis" hat. "Wir wickeln alle Zahlungen nur über unsere Partner in Birma ab", sagte Caritas-Sprecher Achim Reinke der "Berliner Zeitung". Ähnlich äußerte sich die Diakonie: "Geld fließt erst, nachdem die lokalen Helfer konkrete Anträge gestellt haben", zitierte die Zeitung Ulrike Felsenstein von der Diakonie-Katastrophenhilfe. Spendengelder würden ohnehin ausschließlich an Nichtregierungsorganisationen überwiesen.
Unterdessen berichteten Mitarbeiter der Hilfsorganisation Humedica aus Rangun, die Lage in der zerstörten Stadt sei an Dramatik und Traurigkeit kaum zu überbieten: "Es gibt keine Nahrungsmittel und kein sauberes Trinkwasser mehr. Die physisch und psychisch angeschlagenen Menschen verhungern und verdursten. Mit jeder Minute, die ohne internationale Hilfe vergeht, sterben Menschen, die gerettet werden könnten."
Das Internationale Rote Kreuz schickte am Freitagabend von Genf aus erste Hilfsgüter nach Birma. Das Flugzeug war mit Pumpen, Generatoren, Wassertanks und Wasseraufbereitungsmaterial beladen. Damit solle vor allem den Insassen von Gefängnissen und Arbeitslagern geholfen werden, hieß es.
Referendum trotz Katastrophe
Ungeachtet internationaler Kritik hat eine Woche nach dem verheerenden Zyklon "Nargis" am Samstag in Birma das Referendum über eine neue Verfassung begonnen, die nach Ansicht der Opposition die Herrschaft der Militärs zementieren soll. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte die Militärregierung vergeblich aufgerufen, die Abstimmung auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen. Lediglich in den Katastrophengebieten wurde das Referendum um zwei Wochen verschoben.
Für die Junta war das Referendum eigentlich eine Routineangelegenheit, jetzt könnte die Volksabstimmung zu einen ersten Signal für politische Veränderungen werden. Beobachter schließen nicht aus, dass die Wähler dem Regime einen Denkzettel verpassen. In den Augen vieler Menschen hat die Regierung in den Tagen nach der Katastrophe versagt. Zehntausende kamen bei dem Unwetter ums Leben, zahllose Menschen wurden obdachlos.
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