Birma: Junta beschlagnahmt Hilfslieferungen
zuletzt aktualisiert: 09.05.2008 - 14:51Bangkok (RPO). Das Militärregime in Birma hat nach Angaben der Vereinten Nationen alle bislang ins Land geflogenen Hilfsgüter beschlagnahmt. Die Unterstützung werde deshalb bis auf weiteres eingestellt, erklärten die UN in Bangkok.
WFP-Sprecher Paul Risley teilte am Freitag in Bangkok mit, "alle Lebensmittelhilfe und Ausrüstung wurden beschlagnahmt, die wir bislang geschafft haben hinein zu bringen". Das WFP habe deshalb keine andere Wahl, als weitere Hilfslieferungen bis zur Klärung des Problems auszusetzen. Es sei unklar, warum die Hilfslieferung - darunter 38 Tonnen energiereiche Kekse - beschlagnahmt worden sei.
Zuvor hatten die Vereinten Nationen die Weigerung der Junta, auch knapp eine Woche nach dem verheerenden Zyklon "Nargis" keine internationalen Katastrophenhelfer ins Land zu lassen, als beispiellos in der Geschichte der humanitären Arbeit kritisiert.
Der UN-Koordinator für humanitäre Aktionen, John Holmes, sagte der französischen Zeitung "Le Monde", er wisse nicht, warum die Behörden ausländischen Helfern und Organisationen den Zugang zur Not leidenden Bevölkerung verhindere. "Ich verliere die Geduld", zitierte die Zeitung Holmes. Aber es gebe keine andere Möglichkeit, als die Verantwortlichen von der Notwendigkeit zu überzeugen, ihre Politik zu ändern. Es gehe um die Versorgung von bis zu 1,5 Millionen von "Nargis" betroffenen Menschen.
Merkel fordert Einschaltung des UN-Sicherheitsrats
Die Verweigerungshaltung der birmanischen Militärregierung rief in aller Welt Besorgnis und Kritik hervor. Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte an die Generäle, so schnell wie möglich die dringend benötigte Hilfe ins Land zu lassen. Merkel nehme "mit großem Unverständnis zur Kenntnis", dass die birmanische Regierung die Einreise von Hilfsorganisationen blockiere und damit die Situation für die notleidenden Menschen erschwere, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg.
Merkel sei für eine UN-Sicherheitsratssitzung über "Nargis" und die Folgen des Sturms. Nach dem Zyklon vom vergangenen Wochenende kamen mehr als 62.000 Menschen ums Leben oder werden vermisst. Mit der Situation, dass die Regierung keine ausländischen Helfer ins Land lasse, "kann sich die internationale Staatengemeinschaft nicht einfach abfinden", sagte Steg.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte an die Junta, die Grenzen zu öffnen und Hilfsorganisationen ins Land zu lassen. Hilfe, etwa die des Deutschen Roten Kreuzes oder des Technischen Hilfswerks, könnte bereits laufen, wenn Visa erteilt wären. "Im Augenblick zählt jede Stunde", sagte Steinmeier.
Militärjunta will Hilfsmittel selbst verteilen
Das birmanische Außenministerium erklärte am Freitag, man sei zwar dankbar für Versorgungsgüter aus dem Ausland, wolle diese aber selbst verteilen. Am Donnerstag sei in Rangun ein Flugzeug mit Rettungskräften gelandet, die keine Einreisegenehmigung gehabt hätten. Die Maschine sei zurückgeschickt worden. Erst am Donnerstag waren außerdem die ersten Flugzeuge des Roten Kreuzes und des Welternährungsprogramms (WFP) mit Versorgungsgütern in Birma gelandet.
Amerikanische Militärflugzeuge mit Hilfsgütern wurden weiter abgewiesen. Die USA bemühen sich dessen ungeachtet um die Zustimmung der Militärregierung für eine Luftbrücke ins Katastrophengebiet. Das Abwerfen von Hilfsgütern ohne Erlaubnis halte er für unwahrscheinlich, erklärte Verteidigungsminister Robert Gates.
Bei birmanischen Botschaften in aller Welt seien Visa-Anträge für Katastrophenhelfer gestellt worden, sagte WFP-Sprecher Risley. Bislang sei noch keiner davon genehmigt worden.
Der in Norwegen ansässige Sender Demokratische Stimme Birmas veröffentlichte am Freitag Bilder des Elends im von "Nargis" am schlimmsten betroffenen Irrawaddy-Delta. Auf eine Straße hatte jemand geschrieben "Bitte kommt und helft uns", wie auf dem Video zu sehen war. Wenige Meter weiter stand "Wir haben Hunger".
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