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Halbzeit beim Klimagipfel
In Paris sind noch viele Fragen offen

Klimagipfel: In Paris sind noch viele Fragen offen
Schauspieler und Aktivist Sean Penn spricht während des "Action Day" auf dem Klimagipfel. FOTO: ap, ME
Le Bourget . Zur Halbzeit der Klimakonferenz in Paris sind noch viele strittige Punkte offen. Die Unterhändler verabschiedeten zwar am Samstag einen Entwurf für ein Abkommen, doch sind an mehreren Stellen des Textes noch unterschiedliche Optionen und Klammern enthalten.

Die Umwelt- und Außenminister sollen nun bis Abschluss des Gipfels am kommenden Freitag eine Einigung in diesen Fragen erzielen. "Wir hätten uns gewünscht, weiter zu sein, als wir es jetzt sind, aber der weitergegebene Text spiegelt so weit unsere wichtigsten Prioritäten wider", sagte der maledivische Delegierte Thoriq Ibrahim, der bei den Verhandlungen ein Bündnis kleiner Inselnationen vertritt.

Vor allem geht es bei den verbliebenen Knackpunkten darum, bis zu welchem Umfang die reicheren Staaten die Kosten für die Reduktion der CO2-Emissionen und den Aufbau grünen Energie in ärmeren Ländern mittragen sollen. Umstritten ist zudem, um wie viel Grad sich die Erde gegenüber der vorindustriellen Zeit maximal erwärmen darf, um schwerwiegende Folgen für das Klima zu verhindern. Grundsätzlich angepeilt sind zwei Grad als Obergrenze, doch vor allem die Inselnationen fordern einen Wert von unter 1,5 Grad.

Fraglich bleibt auch, inwieweit das Klimaabkommen letztlich rechtlich bindend sein wird. Der chinesische Chefunterhändler Su Wei sagte am Samstag, "alle Bestimmungen, ab der Einleitung bis zu den Schlussklauseln", müssten verpflichtend sein.

Diese Position steht in Gegensatz zu der Haltung der USA, wonach nur einige Teile rechtlich bindend sein sollten. Denn wäre es das gesamte Abkommen, müsste US-Präsident Barack es wohl dem von Republikanern dominierten Kongress vorlegen, der es dann vermutlich zu Fall bringen würde. Su sagte, in dem Punkt gebe es noch Spielraum. "Wir müssen weiter diskutieren und versuchen, eine ordentliche Lösung zu finden."

Jake Schmidt von der Umweltschutzorganisation Natural Resource Defense Council sagte, mit weicheren Formulierungen wie "sollte" in wichtigen Paragrafen über Emissionsziel könnte das Problem umgangen werden.

Liste mit Finanzzusagen

Immerhin, das UN-Klimasekretariat hat eine Liste der bisherigen Zusagen an Finanzhilfen für Entwicklungsländer in den kommenden Jahren zusammengestellt. Eine Gesamtsumme nennt das am Samstag veröffentlichte Papier allerdings nicht. Je nach Rechenmethode kommen Experten zu unterschiedlichen Ergebnissen - klar ist aber: Noch ist das Ziel, im Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Mitteln zur Verfügung zu stellen, nicht geschafft. Das Finanzthema ist einer der Knackpunkte der Pariser UN-Klimaverhandlungen.

Oxfam-Experte Jan Kowalzig hat berechnet, dass auf Basis der bisherigen Zusagen insgesamt 81,5 Milliarden Dollar im Jahr 2020 zusammenkämen. In Verhandlungskreisen wird der Betrag von 94 Milliarden Dollar genannt - damit wäre der den Entwicklungsländern versprochene Betrag fast erreicht. Allerdings wird hierbei angenommen, dass private Mittel in Höhe von 38 Prozent der öffentlichen Beträge hinzukommen.

Dieses Verhältnis hatte die OECD in Berechnungen für das vergangene Jahr festgestellt, als ihren Zahlen zufolge insgesamt 62 Milliarden Dollar in arme Länder flossen. Aus Verhandlungskreisen hieß es, die Fortschreibung dieses Verhältnisses sei eine konservative Annahme. "Das kann durchaus so sein, aber das ist Spekulation", kommentierte Oxfam-Experte Kowalzig.

Das Pariser Abkommen soll der große Wurf im bisher erfolglosen Kampf gegen die Erderwärmung werden. In ihren Verhandlungsrunden seit den 1990er Jahren war es den Staaten nicht gelungen, den Anstieg der Emissionen zu stoppen, die vor allem von fossilen Brennstoffen herrühren. Erstmals sollen diesmal auch ärmere Länder mit in die Pflicht genommen werden, doch die wehren sich gegen eine zu große finanzielle Verantwortung - mit der Argumentation, dass die bereits früher industrialisierten Länder für einen Großteil der Erderwärmung verantwortlich sind und deshalb auch dafür gerade stehen müssten.

(felt/ap/dpa)
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