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Foto: AP, AP
Proteste in Tunesien und Ägypten: Länder Nordafrikas kommen nicht zur Ruhe
Kairo/Washington (RPO). Seit Beginn der Proteste gegen die ägyptische Regierung vor zwei Tagen sind nach Angaben der Sicherheitskräfte bereits tausend Menschen festgenommen worden. Derweil kehrt auch in Tunesien keine Ruhe ein: Tausende protestierten dort gegen die Übergangsregierung.
Seit Dienstag seien landesweit mindestens tausend Menschen in Gewahrsam genommen worden, sagte ein Vertreter der Sicherheitskräfte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Ägypten erlebt derzeit die größte Protestwelle seit der Machtübernahme von Präsident Husni Mubarak vor drei Jahrzehnten.
Auch für Donnerstag wurden weitere Proteste erwartet, zu denen vor allem die pro-demokratische "Bewegung des 6. April" aufrief. Donnerstag werde "kein Urlaubstag werden", erklärte die Gruppe auf ihrer Seite in dem Internet-Netzwerk Facebook. "Die Aktion auf den Straßen wird weitergehen."
Reformpolitiker El Baradei plant Rückkehr nach Ägypten
Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei hat am Donnerstag seine Beteiligung an den regierungskritischen Protesten in Ägypten angekündigt. Der frühere Generaldirektor der internationalen Atomenergiebehörde IAEA werde am Donnerstagabend nach Kairo fliegen und sich am Freitag den Straßenprotesten anschließen, teilte sein Sprecher Abdul-Rahmman Samir mit.
Der internationale Druck auf den ägyptischen Präsident Husni Mubarak nahm unterdessen zu. So forderte US-Außenministerin Hillary Clinton am Mittwoch, die Demonstrationen nicht gewaltsam zu unterdrücken und politische Reformen einzuleiten.
Mittlerweile beeinflussen die Proteste auch das Wirtschaftsleben des Landes. Der Handel an der Börse von Kairo wurde am Donnerstag kurzzeitig ausgesetzt. Zuvor waren die Kurse innerhalb von 15 Minuten um 6,25 Prozent abgestürzt. Bei der Wiedereröffnung lagen sie knapp zehn Prozent niedriger.
Die Berichterstattung über die Proteste wurde von den ägyptischen Behörden erschwert. Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) teilte mit, dass Internetseiten zweier unabhängiger ägyptischer Zeitungen sowie der Zugang zu Sozialen Netzwerken blockiert würden.
Sicherheitskräfte gehen auch gegen Journalisten vor
Außerdem seien einheimische und internationale Journalisten von den Sicherheitskräften angegriffen worden, berichtete das CPJ. Ein Kameramann der Nachrichtenagentur AP und sein Assistent wurden am Mittwochabend beim Filmen der Proteste festgenommen und trotz ihrer offiziellen Papiere erst nach Stunden freigelassen. Auch ein Fotograf der AP wurde von Sicherheitskräften verletzt. Nach Angaben des CPJ wurden mindestens sechs Journalisten einer unabhängigen ägyptischen Zeitung von Sicherheitskräften verprügelt.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte von allen Beteiligten Gewaltverzicht und die Achtung von Menschen- und Bürgerrechten. EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton forderte in Brüssel die ägyptische Regierung auf, "die Rechte der Ägypter zu respektieren und den Wünschen der Bevölkerung Gehör zu schenken".
Am zweiten Tag der Großdemonstrationen in Kairo und anderen ägyptischen Städten kamen bei Zusammenstößen in der Hauptstadt am Mittwoch zwei Menschen ums Leben, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. Ein Demonstrant und ein Polizist seien von Steinen tödlich getroffen worden. Damit stieg die Gesamtzahl der Toten bei den andauernden Protesten gegen die Regierung auf sechs. Mindestens 860 Demonstranten sollen festgenommen worden sein.
Proteste nach dem Beispiel Tunesiens
Die Demonstrationen gegen den seit drei Jahrzehnten andauernden autoritären Regierungsstil Mubaraks sind vom Sturz des tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali durch einen Volksaufstand vor zwei Wochen inspiriert worden. Bereits am Tag der Flucht Ben Alis nach Saudi-Arabien hatte Clinton arabische Herrscher vor Unruhen gewarnt, sollten sie nicht dringende soziale Probleme angehen.
Mit El Baradei schließt sich Mubaraks womöglich stärkster Herausforderer der Protestbewegung an. El Baradei könnte letztlich sogar zu einer Kristallisationsfigur für die Proteste werden. Allerdings wurde immer wieder die Frage gestellt, inwieweit El Baradei bereit sei, sich einzubringen. Er kündigte an, nicht bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten, solange nicht politische Reformen durchgeführt würden. Dass er vor seiner Rückkehr nach Ägypten im vergangenen Jahr jahrzehntelang im Ausland lebte, stößt bei potenziellen Anhängern noch immer auf Kritik.
Die verbotene Muslimbruderschaft - Ägyptens größte und am besten organisierte Oppositionsgruppe - hat sich auf ihren Webseiten mit den Protesten solidarisiert. In einer dort veröffentlichten Mitteilung rief die Bruderschaft dazu auf, die Proteste friedlich abzuhalten. Allerdings griff sie nicht die Forderungen nach einem Rücktritt Mubaraks auf.
Kein klares Bekenntnis zu Mubarak
Angesichts der größten regierungsfeindlichen Demonstrationen in Ägypten seit Jahren vermied Clinton eine direkte Aussage, dass die USA Mubarak - seit Jahren einer ihrer wichtigsten arabischen Verbündeten im Nahen Osten - weiter unterstützten. "Ägypten ist ein starker Verbündeter", sagte Clinton lediglich.
"Insbesondere hoffen wir, dass die ägyptische Regierung diese Gelegenheit ergreift, politische, wirtschaftliche und soziale Reformen einzuleiten, die den legitimen Interessen des ägyptischen Volkes entsprechen", sagte Clinton auf einer Pressekonferenz mit dem jordanischen Außenminister Nasser Dschudeh. "Ich denke, Reformen sind hier möglich, und das ist es, worauf wir dringen und wozu wir aufrufen."
Die USA fordern seit Jahren eine friedliche Entwicklung in Ägypten, haben aber Mubaraks autoritäre Politik und Menschenrechtsverletzungen seiner Sicherheitsorgane angesichts seiner Vermittlerrolle im Nahostfriedensprozess geduldet. Seit dem Friedensschluss mit Israel 1978 erhielt Ägypten viele Milliarden Dollar Wirtschaftshilfe von Washington.
Proteste gegen die tunesische Übergangsregierung
Tausende Tunesier sind am Donnerstag in der Stadt Sidi Bouzid, in der die Massenproteste im Dezember begonnen hatten, erneut aus Protest gegen die Übergangsregierung auf die Straße gegangen. "Nein zum Raub der Revolution", riefen die Regierungsgegner, wie Reporter beobachteten.
Die Demonstranten folgten mit ihrem Protestmarsch einem Aufruf der mächtigen Einheitsgewerkschaft UGTT. Diese rief außerdem zu einem Generalstreik in Sidi Bouzid und der umliegenden Region auf. In Sidi Bouzid hatten die Unruhen mit der Selbstverbrennung eines Händlers im Dezember ihren Anfang genommen.
Nach Angaben der Polizei beteiligten sich rund 2000 Menschen an den Protesten, die UGTT gab die Zahl der Demonstranten mit 10.000 an. Sie forderten in Sprechchören und auf Plakaten den Rücktritt der Übergangsregierung sowie die Auflösung des Parlaments und der RDC, der Partei des gestürzten Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali.
Auch im Jemen formiert sich Protest
Inspiriert von den Protesten in Tunesien haben in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa am Donnerstag tausende Demonstranten den Rücktritt von Präsident Ali Abdallah Saleh gefordert. Mit Blick auf den Sturz des tunesischen Staatschefs Zine El Abidine Ben Ali nach 23 Jahren an der Macht, riefen die Demonstranten, Ben Ali "ging nach 20 Jahren, 30 Jahre im Jemen sind genug", wie ein AFP-Reporter berichtete. Der 68-jährige jemenitische Staatschef Saleh war 1978 an die Macht gelangt. Bei den ersten demokratischen Wahlen 1999 wurde er als Präsident bestätigt, 2006 wurde er erneut für sieben Jahre gewählt.
"Nein zur Mandatserneuerung, Nein zur Erbnachfolge" und "die Stunde des Wandels ist gekommen", rief die Menge in Sanaa, die dem Demonstrationsaufruf eines Oppositionsbündnisses gefolgt war. Nach Angaben der Organisatoren gab es vier getrennte Kundgebungen, um die Polizei zu zerstreuen. Die Regierungspartei organisierte als Gegengewicht zu den Oppositionsprotesten ebenfalls vier Kundgebungen, die tausende Menschen anzogen. Nach ersten Berichten blieben beiden Demonstrationen friedlich.
Quelle: apd/afp
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