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MH17-Resolutionsentwurf
Russland ignoriert den Ruf nach einem Straftribunal

Fotos: Helfer räumen Trümmerfeld nach MH17-Absturz auf
Fotos: Helfer räumen Trümmerfeld nach MH17-Absturz auf FOTO: dpa, ki sh
New York . Schon über ein Jahr liegt der Abschuss von MH17 über der Ostukraine zurück. Die ermittelnden Länder wollen ein Straftribunal einsetzen. Der Hauptbeschuldigte Russland ist vehement dagegen. Moskau hat einen anderen Plan, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Russland hat vor dem UN-Sicherheitsrat einen abweichenden Resolutionsentwurf zum MH17-Absturz vorgebracht. In dem am Montag vorgelegten Dokument wird zwar - wie von anderen Staaten ebenfalls gefordert - darum gebeten, dass die Verantwortlichen des Abschusses der Malaysia-Airlines-Maschine mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine zur Rechenschaft gezogen werden. Die von den fünf ermittelnden Ländern geforderte Passage zur Einsetzung eines internationalen Straftribunals wurde von Moskau jedoch ignoriert.

Das Flugzeug war am 17. Juli 2014 im umkämpften Osten der Ukraine abgestürzt. Es hatte sich auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur befunden. Die Ukraine und der Westen verdächtigen russische Streitkräfte oder von Russland unterstützte Separatisten, die Maschine abgeschossen zu haben. Moskau dementiert die Vorwürfe und beschuldigt stattdessen das ukrainische Militär. Alle Passagiere und Besatzungsmitglieder an Bord der Maschine waren getötet worden.

Russland hatte Anfang Juli bereits Kritik an einem Entwurf laut werden lassen, den Malaysia im Auftrag der fünf Staaten eingereicht hatte, die für ein Tribunal waren. Dabei handelte es sich um die ermittelnden Länder Australien, Belgien, die Ukraine, die Niederlande und Malaysia selbst. Dieselben Nationen teilten am Montag mit, der UN-Sicherheitsrat müsse ein Jahr nach dem Absturz dafür sorgen, dass ein solches Gericht eingesetzt werde.

In dem abweichenden Resolutionsentwurf bringt Russland Sorgen zum Ausdruck, die Ermittlung könne keine "gebührende Transparenz in ihrer Organisation und ihren Arbeitsmethoden" sicherstellen, "was einen negativen Einfluss auf das Ergebnis haben könnte". Die Ermittlung der wahren Gründe für den Vorfall seien entscheidend, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, heißt es weiter. Vorgeschlagen wird, dass die Internationale Zivilluftfahrtbehörde ICAO eine "aktivere und angemessenere Rolle bei diesen Untersuchungen" spielen solle.

Der Weltsicherheitsrat traf sich am Montagnachmittag in New York hinter verschlossenen Türen, so dass der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin mit seinen Amtskollegen über den Entwurf debattieren konnte. "Wir hatten ein gutes Gespräch", sagte Tschurkin im Anschluss. Auf die Frage, warum ein Tribunal in dem russischen Resolutionsentwurf keine Rolle spiele, antwortete er: "Weil das nicht das ist, worüber wir in dem Entwurf sprechen."

(ap)
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