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Sondergipfel in Brüssel
EU will Schlepperboote zerstören

Mittelmeer: EU schickt Flüchtlingen Kriegsschiffe zur Hilfe
Die europäischen Staatschefs verharren vor ihren Beratungen zu einer Schweigeminute für die ertrunkenen Flüchtlingen im Mittelmeer. FOTO: dpa, h0 jak
Brüssel . Die Europäische Union will ihre Anstrengungen zur Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer erhöhen. Neben der Verdreifachung der Mittel sollen dazu auch mehr Kriegsschiffe eingesetzt werden, um Menschenschmugglern das Handwerk zu legen.

Der Entwurf für eine Abschlusserklärung gab auch als Ziel aus, Boote zu zerstören, bevor sie von Schmugglern benutzt werden. Damit würde dann auch militärische Gewalt im Kampf gegen die Menschenschmuggler als Option gezogen. Europa erkläre den Schleppern "den Krieg", sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Der französische Präsident François Hollande sagte, es gehe jetzt darum, "die Fehler von gestern zu korrigieren". Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte die Rettung von Menschenleben zur Priorität.

Der britische Ministerpräsident David Cameron sagte, sein Land werde sein Flaggschiff "HMS Bulwark" bereit stellen, dazu drei Hubschrauber und zwei Boote des Grenzschutzes. "Als das Land in Europa mit dem größten Verteidigungshaushalt können wir einen wirklichen Beitrag leisten", sagte Cameron. Auch Belgien sagte ein Marineschiff zu.

Mittel werden verdreifacht

Außerdem will die EU ihre Mittel für die Seenotrettung verdreifachen. Das beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs nach Diplomatenangaben am Donnerstagabend. Damit stünden monatlich rund neun Millionen Euro für die EU-Grenzschutzmissionen "Triton" und "Poseidon" im Mittelmeer bereit. Bislang betrug das Budget der EU-Grenzschutzmission "Triton" monatlich 2,9 Millionen Euro.

Die Boote beider Missionen patrouillieren vor der Küste Italiens und Griechenlands und sollen die Grenzen überwachen sowie gegen Schlepper vorgehen. Eine Verdreifachung des "Triton"-Budgets entspricht dem Niveau der italienischen Vorgängermission "Mare Nostrum", die nach Angaben aus Rom mehr als 100.000 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel bot nach Angaben eines Diplomaten beim Gipfel an, zwei Schiffe der deutschen Marine für die Seenotrettung ins Mittelmeer zu schicken.

Der Krisengipfel war wegen der Flüchtlingskatastrophe am Wochenende mit vermutlich mehr als 800 Toten einberufen worden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte die EU gedrängt, mehr zur Rettung der Menschen zu unternehmen.

Auf eine militärische Komponente dringt unter anderen Italien. Ministerpräsident Matteo Renzi schrieb in der "New York Times", ähnlich dem Anti-Piraten-Einsatz der EU am Horn von Afrika müsse es eine Initiative zur Bekämpfung des Menschenschmuggels geben. "Schmuggelschiffe sollten außer Gefecht gesetzt werden", schrieb Renzi.

"Auch Afrika ist Ursache des Problems"

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, Europa sollte nicht alleine für die Flüchtlingstragödien verantwortlich gemacht werden. Auch Afrika "als Ursache des Problems muss ebenfalls kollektiv zu seiner Verantwortung stehen". EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisierte, die EU habe sich seit Jahrzehnten nicht in der Migrantenfrage bewegt, obwohl das Europaparlament eine wahrhaft europäische Asyl- und Migrationspolitik gefordert habe. Er könnte heute immer noch dieselbe Rede wie vor 20 Jahren halten, was traurig und tragisch sei.

Bisher nehmen fünf der 28 EU-Mitgliedsstaaten 70 Prozent der Flüchtlinge auf, darunter Deutschland. UN-Experten fordern einen EU-weiten Plan zur Verteilung der Menschen. Laut Entwurf der Abschlusserklärung soll es nun zumindest ein Pilotprojekt zur Umsiedlung von rund 5000 Flüchtlingen geben. Die Bearbeitungszeit für Anträge auf Bleiberecht soll von heute bis zu einem Jahr auf zwei Monate gedrückt werden.

Nach Angaben der UN-Flüchtlingsbehörde haben im vergangenen Jahr 219.000 Flüchtlinge und Migranten das Mittelmeer passiert. Mindestens 3500 davon starben. Auch dieses Jahr dürften Hunderttausende kommen. Nach Einstellung des italienischen Rettungseinsatzes "Mare Nostrum" stieg zuletzt die Opferzahl. Es wird geschätzt, dass allein in diesem Monat bereits 1000 Menschen bei der gefährlichen Überfahrt ihr Leben ließen. Binnen einer Woche wurden mehr als 10.000 Migranten zwischen Italien und Libyen auf See gerettet.

Amnesty International und Ärzte ohne Grenzen sprachen sich für eine multinationale Rettungsmission zugunsten der Menschen aus.

(ap)
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