Abschluss des Krisengipfels Myanmar und Bangladesch wollen Fluchtursachen bekämpfen
Bangkok · Bei einem Gipfel der südostasiatischen Staaten haben Myanmar und Bangladesch am Freitag vereinbart, die Ursachen der Flüchtlingskrise zu bekämpfen. Die thailändischen Gastgeber bezeichneten die Gespräche in Bangkok als "sehr konstruktiv". Beobachter kritisierten jedoch, dass die muslimische Minderheit der Rohingya, die die Mehrzahl der Flüchtlinge ausmacht, in der Abschlusserklärung nicht einmal erwähnt werde.
Flüchtlingsdrama in Asien
Zur Bekämpfung der Fluchtursachen sollten die wirtschaftliche Lage, Menschenrechte und Sicherheit in den betroffenen Regionen verbessert werden, hieß es in der Erklärung. Die Teilnehmer aus 17 Staaten hätten zudem vereinbart, den geschätzten 2500 Flüchtlingen auf See zu helfen, teilte der Gastgeber Thailand mit. Auch die rund 3500 seit dem 1. Mai in Thailand, Malaysia und Indonesien angekommenen Flüchtlinge sollten Hilfe erhalten.
Die UN forderten Myanmar bei dem Gipfel zu mehr Einsatz für die muslimische Minderheit der Rohingya auf. Das Land müsse "die volle Verantwortung für alle seine Einwohner übernehmen", sagte der Vizedirektor des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Volker Turk. Ziel müsse es sein, der muslimischen Minderheit der Rohingya die Staatsbürgerschaft zu verleihen. Phil Robertson von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte, dass die Rohingya in der Abschlusserklärung nicht einmal erwähnt wurden.
Myanmars Delegationsleiter Htin Lynn erklärte, seinem Land dürfe in der Flüchtlingskrise nicht die alleinige Verantwortung zugewiesen werden. "Was die Frage der illegalen Migration von Bootsflüchtlingen betrifft, darf man mein Land nicht herausgreifen", sagte Lynn. Er verwies auf "interne Angelegenheiten" Myanmars und warf Turk vor, den Konflikt zu "politisieren".
Die Rohingya sind als Muslime im mehrheitlich buddhistischen Myanmar systematischer Diskriminierung ausgesetzt. Die Regierung bezeichnet sie als illegale Migranten aus dem benachbarten Bangladesch und lehnte bislang jede Verantwortung für die Volksgruppe ab.
In den vergangenen Wochen waren mehr als 3500 Rohingya sowie Bangladescher über das Meer nach Indonesien, Malaysia und Thailand geflohen, etwa 2500 weitere werden noch auf völlig überfüllten Booten auf hoher See vermutet. Malaysia und Indonesien erklärten sich unter internationalem Druck zur vorübergehenden Aufnahme von Flüchtlingen bereit, nachdem sie deren Boote zunächst abgewiesen hatten. Auch Myanmar signalisierte Bereitschaft zu humanitärer Hilfe. Die USA unterstützen die Einsatzkräfte mit Aufklärungsflügen.
Am Freitagmorgen stoppte die Marine Myanmars nach Angaben der Regierung ein überfülltes Fischerboot mit 727 Flüchtlingen an Bord. Die Insassen, unter ihnen 74 Frauen und 45 Kinder, seien festgenommen worden, teilte das Informationsministerium auf seiner Facebook-Seite mit. Bei den Passagieren handele es sich um "Bangladescher". Die Behörden nutzen diese Bezeichnung sowohl für Flüchtlinge aus Bangladesch als auch für Rohingya, die sie als illegale Einwanderer aus dem Nachbarland betrachten. Das Flüchtlingsboot wurde zu einer Insel gebracht, weitere Einzelheiten nannte die Regierung nicht.
