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EU-Kommission sieht kein Allheilmittel
Nach Flüchtlingskatastrophe werden Lösungen gesucht

EU-Kommission sieht kein Allheilmittel: Nach Flüchtlingskatastrophe werden Lösungen gesucht
Auf Booten wie diesen versprechen Schlepper ihren Kunden den Transit nach Europa. FOTO: dpa
Brüssel. Zu Hunderten sterben Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Armut. Viele ertrinken auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer. Kritiker fordern größere Rettungsanstrengungen. Das ist nicht so einfach, hält die Brüsseler EU-Kommission dagegen.

Nach einer der schlimmsten Flüchtlingskatastrophen der vergangenen Jahre im Mittelmeer sieht die EU-Kommission keine schnelle Lösung. "Derzeit hat die Kommission weder das Geld noch die politische Rückendeckung, um ein europäisches Grenzschutzsystem auf den Weg zu bringen, das Such- und Rettungsoperationen durchführen könnte", sagte eine Sprecherin am Donnerstag.

Die Brüsseler Behörde untersuche aber, ob eine Aufstockung der Ressourcen der EU-Grenzschutzagentur Frontex "machbar oder wünschenswert" sei. Im Mai will die Kommission ein Strategiepapier zur Migrationspolitik vorlegen.

Beim Kentern eines voll besetzten Bootes starben Anfang der Woche möglicherweise Hunderte Menschen, die Organisation Save the Children geht nach Berichten von Überlebenden von bis zu 400 Toten aus. Die Sprecherin der EU-Kommission unterstrich, dass es "überhaupt keine zuverlässigen Informationen" gebe, die die genannte Zahl belegen würden. Nach ihren Angaben hat die italienische Küstenwache seit dem vergangenen Freitag mindestens 7850 Migranten gerettet.

So elend erging es den Flüchtlingen auf der "Ezadeen" FOTO: dpa, tem jak

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex sei keine Behörde zur Suche und Rettung, erklärte die Sprecherin. Die Frontex-Mission Triton hat das italienische Programm Mare Nostrum abgelöst, hat aber weniger Ressourcen zur Verfügung. Zudem patrouillieren die Boote nicht wie zuvor bis in libysche Gewässer, sondern sind nur vor der Küste Italiens unterwegs. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, hatte am Vortag bedauert, dass die Mare-Nostrum-Mission ohne hinreichenden Ersatz ausgelaufen sei.

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) forderte schnelles Handeln: "Sowohl die EU wie auch die Mitgliedstaaten müssen endlich eine Gesamtstrategie für den Umgang mit den Flüchtlingsströmen entwickeln. Dafür ist auch mehr Geld und mehr Engagement notwendig."

"Wir wissen natürlich, dass die Lage ernst ist", sagte die Sprecherin der EU-Kommission. Es sei zu erwarten, dass sie sich in den kommenden Wochen und Monaten noch verschlimmern werde - dabei verwies sie auf besseres Wetter für die Überfahrt und die anhaltenden Konflikte in der Nachbarschaft Europas.

"Die Europäische Kommission bekommt das nicht alleine hin", erklärte die Sprecherin. "Wir haben keine Wunderwaffe oder irgendein Allheilmittel, das für ein Ende dieser Situation sorgt." Schuldzuweisungen würden nicht weiterhelfen. Italiens Kommunen und Regionen warnen, sie könnten keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte dem ZDF, Italiens Ruf nach Hilfe sei nachvollziehbar. Die Regierungen der EU-Staaten sollten sich auf einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge einigen. Zudem müsse Europa besser helfen, die Ursachen für die Flucht aus instabilen Regionen anzugehen. Auch mehr legale Wege in die EU seien nötig: "Wer eine legale Zuwanderungsregelung in Europa ... verweigert, treibt die Leute weiter in die illegale Zuwanderung", sagte er.

Bei einem weiteren Schiffsunglück vor der Küste Italiens könnten erneut 41 Migranten umgekommen sein. Vier Überlebende hätten von weiteren 41 Menschen auf ihrem gesunkenen Schiff berichtet, sagte ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am Donnerstag.

(dpa)
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