Umstrittene Abteilung aufgelöst New Yorker Polizei beendet Beschattung von Muslimen
New York · Die New Yorker Polizei hat eine umstrittene Einheit abgeschafft, die wegen der geheimen Ausspähung von Muslimen der Stadt in die Kritik geraten war.
Die vormals als sogenannte Demografie-Einheit bekannte Gruppe sei bereits seit Januar weitgehend inaktiv gewesen, und die Beamten seien in andere Abteilungen versetzt worden, erklärte die New Yorker Polizei am Dienstag (Ortszeit).
Zwar sei es bei der Vorbeugung von Gefahren "nützlich", die demografische Zusammensetzung der Bevölkerung vor Ort zu kennen. Allerdings könnten die nötigen Informationen auch durch andere Polizisten in direktem Kontakt mit der Bevölkerung gesammelt werden. Die "New York Times" wertete den Schritt der größten US-Polizei als Abkehr der neuen Führung von umstrittenen geheimen Praktiken nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001.
Der seit wenigen Monaten amtierende New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio begrüßte die Entscheidung der Polizei. Dies werde dazu beitragen, die Spannungen zwischen Polizei und Bürgern abzubauen und sich um die "wirklichen Verbrecher" kümmern zu können. Auch die Bürgerrechtsbewegung New York Civil Liberties Union zeigte sich erfreut und äußerte die Hoffnung, dass die Polizei die "diskriminierenden Aktivitäten" nun nicht an anderer Stelle fortsetze.
Bürgerrechtsaktivisten zufolge installierte die fragliche Polizeieinheit ein "riesiges diskriminierendes Massenüberwachungsprogramm", mit dem New Yorker Muslime von Informanten und Polizeibeamten ausspioniert wurden. Mehrere Muslime hatten schon gegen das Programm geklagt, weil es hunderttausende Unschuldige stigmatisiere. Hinweise auf Verbrechen brachte das Programm nicht, wie die Polizei zugeben musste.
