Kommentar Obama wird belohnt
Washington · Es ist ein klarer Sieg für Barack Obama. Gut vier Monate vor der Präsidentschaftswahl hat das US-Verfassungsgericht mit der Gesundheitsreform das zentrale innenpolitische Projekt des längst nicht mehr schillernden Hoffnungsträgers bestätigt.
Die Kernpunkte von Obamas Gesundheitsreform
Kein Zweifel, Obama holt damit Schwung für das anstehende Duell ums Oval Office. Im Wesentlichen kann nun ein Gesetz in Kraft treten, das einen Anachronismus beenden soll: Als letztes unter den wohlhabenden Ländern der westlichen Welt wollen auch die USA endlich die Pflicht zur Krankenversicherung einführen.
Obama hat sein gesamtes politisches Kapital darauf verwendet, die hart umkämpfte Novelle durchs Parlament zu bringen. Was immer man sonst über den vorsichtigen Pragmatiker Obama sagen mag, bei der Gesundheitsreform bewies er Rückgrat.
Jubel ist dennoch nicht angezeigt: Obamas Gegner hatten die Debatte bereits zu ihren Gunsten gedreht, als die höchsten Richter den Fall noch gar nicht behandelten. Eine Mehrheit der Amerikaner sieht heute in der Reform einen Irrweg, bei der sich der Staat allzu aufdringlich einmischt in die Belange des Einzelnen.
Ob der Richterspruch noch etwas ändert an der Stimmungslage, wird sich zeigen. Der Präsident wird wohl Fingerspitzengefühl beweisen müssen.
