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Foto: GETTY IMAGES NORTH AMERICA, AFP
Ölkatastrophe im Golf von Mexiko: Obamas politisches Dilemma
Washington (RPO). Es ist Reise Nummer vier, die Barack Obama am Montag zum Golf von Mexiko antritt. Die Ölkatastrophe und ihre Folgen werden in den USA inzwischen zum alles überlagernden Thema. Der US-Präsident sagt wiederholt Auslandsreisen ab, plant sogar eine Rede an die Nation. Für Probleme wie die Finanzmarktreform scheint derzeit kein Platz.
Obamas Stern wird blasser, sein Ansehen in der Bevölkerung sinkt. Von dem Wandel, den er zu Beginn seiner Regierungszeit beschworen hat, ist derzeit nichts zu spüren. 69 Prozent der US-Bürger sind mit seinem Krisenmanagement nicht mehr zufrieden. Und gemeint ist dabei nicht etwa die Finanzkrise, sondern eben die Krise am Golf von Mexiko.
Verseuchte Strände, ölverschmierte Tiere, die Bilder haben sich auch in die Herzen der Amerikaner eingebrannt. Und so muss Obama handeln, will er der Katastrophe noch Herr werden. Doch solange das Öl sprudelt, scheint jede Aktion ohne Wirkung zu sein.
Rede zur Lage der Nation
Zweimal schon verschob er seine Reisen nach Indonesien und Australien. Denn seinem Ansehen würde es derzeit noch mehr schaden, wenn er nicht Präsenz zeigt im eigenen Land. Mississippi, Alabama und Florida sollen die Orte sein, an denen er sich am Montag und Dienstag über die Lage vor Ort erkundigen will.
Im Anschluss will Obama eine Rede zur Lage der Nation halten. Schon das macht deutlich, wie stark die Katastrophe das politische Geschehen in Washington bestimmt. Darin sollen Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Ölpest bekannt gegeben werden. Dabei ist das Unglück, die Explosion der Ölplattform "Deepwater Horizon", nun schon fast zwei Monate her. Für Obamas Kritiker ein neuer Punkt, an dem sie ansetzen können.
Auch drängt die US-Regierung den Ölmulti BP immer wieder zum Handeln. Einen überzeugenden Plan zur Eindämmung der Ölpest soll der Konzern vorlegen. Zudem wurde der BP-Chef ins Weiße Haus bestellt. Das zeigt, wie abhängig der Präsident und sein Stab von dem Ölmulti sind. Denn nur der kann das Loch stopfen und dem Ölfluss von schätzungsweise 40.000 Barrel pro Tag stoppen.
28.000 Barrel fängt der Konzern schon auf, wie er selbst sagt. Doch für die Bekämpfung an Land stehen der Regierung durchaus Mittel zur Verfügung. Viel zu spät hätte man sie eingesetzt und auf die Katastrophe reagiert, lautet die Kritik vieler. Die Bilder der ölverschmierten Tiere verstärken nur noch diesen Eindruck.
Treuhandfonds gefordert
Auch der milliardenschwere Treuhandfonds, den BP nach dem Willen Obamas nun einrichten soll, um Schadenersatzforderungen zu begleichen, kann nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein, um das Image des angeschlagenen Präsidenten ein wenig aufzupolieren. Denn an der Tatsache, dass weiter Öl ins Meer fließt, ändert das nichts.
Für die Betroffenen mag es ebenso nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein, denn der wirtschaftliche Schaden, der etwa Fischern durch die Katastrophe droht, ist hoch: Strände wurden geschlossen, Fischfangverbote ausgesprochen.
Auch im Kongress sieht sich der Präsident ebenfalls scharfen Attacken ausgesetzt. Die kontert er mit dem Vorwurf der Doppelmoral. "Einige derjenigen, die jetzt 'Unternehmt etwa' brüllen, sind die gleichen Leute, die noch vor zwei oder drei Monaten fanden, dass die Regierung aufhören soll, so viel zu unternehmen."
Doch genau das ist das Problem des Barack Obama. Während er in Sachen Gesundheitsreform oder Regulierung der Finanzmärkte knallhart agierte, sich gegen die Republikaner großteils durchsetzen konnte, scheint er nun nichts ausrichten zu können. Jede Maßnahme scheint ohne Wirkung zu sein, jeder noch so laute Ruf nach Konsequenzen zu verhallen.
Ölmultis wehren sich
Und nun melden sich auch noch die anderen großen Ölkonzerne zu Wort, setzen Obama indirekt wegen der Verlängerung eines Moratoriums, dass Tiefseebohrungen derzeit verbietet, unter Druck. Nach Ansicht von Chevron-Chef John Watson wäre die Katastrophe zu vermeiden gewesen, wie er dem "Wall Street Journal" sagte. Auch die anderen großen Ölkonzerne - ExxonMobile, Shell und ConocoPhillips gingen auf Distanz zum Konkurrenten BP, wie die "Financial Times" berichtete.
Für Obama scheint es nur noch eine Rettung zu geben: Das Bohrloch muss endlich gestopft werden - und zwar möglichst schnell. Denn der Imageschaden, der dem US-Präsidenten jetzt zugefügt wird, wird ihm noch lange anhaften. So wie einst bei George W. Bush das mangelhafte Krisenmanagement beim Hurrikan Katrina.
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