Piratenangriffe - darum tut sich die Marine so schwer

Juristisch-politisches Wirrwarr

Deutsche Behörden sind uneinig, wenn es darum geht, Piraten vor Gericht zu stellen. Rang man in anderen Fällen noch darum, ob bei einem Angriff auf ein Schiff einer deutschen Reederei mit ausländischer Besatzung und unter fremder Flagge überhaupt "deutsche Rechtsgüter berührt" seien, war das im Fall des Angriffs auf den Bundeswehr-Tanker "Spessart" eindeutig. So erließ das Amtsgericht in Kiel Haftbefehl gegen die Piraten; 40 Polizisten standen in Köln bereit, um sie mit einem Bundeswehr-Flugzeug abzuholen. Auf höhere Weisung wurden die sieben Seeräuber dann aber doch an kenianische Behörden übergeben. Der Verband Deutscher Reeder fordert die Einrichtung eines internationalen Seegerichtshofs für Piraterie. Er solle als eigenständiges Gericht gegründet oder beim Internationalen Seegerichtshof in Hamburg angesiedelt werden.

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Zuletzt aktualisiert:

24.10.2010

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