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Nach Überfall vor Somalia: "Piraterie ins Blickfeld nehmen"
Berlin (RPO). Da Fälle von Piraterie vor der Küste Somalias immer wieder auftreten, hat Verteidigungsminister Franz Josef Jung eine "klare Rechtsgrundlage" für das Eingreifen der deutschen Marine gefordert.
"Wir dürfen Nothilfe leisten, aber nicht mehr", bedauerte Jung am Mittwochabend vor der American Chamber of Commerce in Berlin. Im Interesse der Seesicherheit und des freien Seehandels müsse man das "Thema Piraterie ins Blickfeld nehmen", forderte der CDU-Politiker.
Vor der Küste Somalias entführten Piraten erst Ende Juni zwei Deutsche und einen Franzosen von einer Yacht. Laut Verfassung ist die Bekämpfung von Piraterie eine Sache der Bundespolizei. Die Fregatte "Emden", die sich im Rahmen des Antiterror-Einsatzes Enduring Freedom vor Ort befindet, darf nur Nothilfe leisten, die Piraten aber nicht verfolgen. Jung forderte "Gespräche in der Bundesregierung über eine klare Rechtsgrundlage in der Frage der Seesicherheit".
Jung betonte erneut, dass äußere und innere Sicherheit nicht mehr strikt zu trennen seien. "Niemand will, dass die Bundeswehr Polizeiaufgaben übernimmt." Doch bei Angriffen aus der Luft oder auf See, die nicht allein mit den Mitteln der Polizei abgewehrt werden könnten, müsse es möglich sein, die Bundeswehr einzusetzen, um den Schutz der Bürger zu gewährleisten.
Quelle: ap
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