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CSU-Europaparlamentarier
Politiker fordern Bann radikaler Internet-Seiten

Trauerfeier im Osloer Dom
Trauerfeier im Osloer Dom FOTO: AFP
Düsseldorf. Als Reaktion auf das Massaker in Norwegen hat Manfred Weber (CSU), Vize-Chef der Europäischen Christdemokraten (EVP) im Europaparlament, eine europäische Offensive gegen politische Extremisten im Internet gefordert. "Extremistische Webseiten müssen europaweit gebannt werden", sagte Weber unserer Redaktion.

Bisher gebe es nur entsprechende Verabredungen zwischen den EU-Staaten in Bezug auf islamistische Internet-Seiten, um eine Anwerbung von Terroristen im Netz zu verhindern, sagte Weber. Die Attentate von Oslo zeigten jedoch, dass künftig auch gegen Terrorgefahren aus der eigenen Gesellschaft schärfer vorgegangen werden müsse.

"Wir brauchen EU-Gesetzesregeln, die vorschreiben, dass extremistische Seiten europaweit gelöscht oder gesperrt werden müssen", so Weber. Auch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström befürwortet eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Auch aus anderen Richtungen kamen solche Forderungen.

Die Brüsseler Kommission überarbeitet derzeit die geltende EU-Richtlinie für die Datenspeicherung. Politiker von SPD, Grünen und FDP warnen vor einer hektischen Verschärfung von Sicherheitsgesetzen. "Auf Vorrat gespeicherte Daten werden zunehmend wichtiger bei der Bekämpfung von Cyber- und Internetkriminalität", heißt es in einem Schreiben der EU-Kommissarin an die FDP-Bundestagsfraktion, aus dem die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) zitiert.

Auch zur Verfolgung "besonders schwerer Verbrechen" würden die Daten eingesetzt, schrieb Malmström. Den FDP-Ansatz eines Einfrierens von Telefon- und Internetverkehrsdate (Quick Freeze), in konkreten Verdachtsfällen hält sie für unzureichend.

Buschmann: Malmström gehen Argumente aus

FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann, der zuvor in einem offenen Brief an Malmström für den Quick-Freeze-Ansatz geworben hatte, warf der Kommissarin Einseitigkeit vor. "Frau Malmström gehen die Argumente aus. Sie trägt nur noch vor, dass mehr Daten besser seien als weniger." Dabei sei der oberste Grundsatz der digitalen Privatsphäre doch die Datensparsamkeit, betonte Buschmann. Grünen-Parteivorsitzende Claudia Roth und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierten die erneute Rechtfertigung der Vorratsdatenspeicherung insbesondere von CSU-Politikern.

"Die Union sollte die Tragödie nicht ausnutzen, um Effekthascherei für eine alte Forderung zu betreiben", sagte Roth der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe). Solche Vorschläge "erwecken den falschen Eindruck, dass die Vorratsdatenspeicherung diese schreckliche Tat hätte verhindern können". Roth forderte die Bundesregierung zugleich zu einem stärkeren Engagement gegen Rechtsextremismus auf.

Nahles: Voraussetzungen für NPD-Verbot schaffen

Nahles forderte in der "Rhein-Zeitung": "Wir müssten mehr Polizeibeamte einstellen, die die rechtsradikale Szene im Internet beobachten können." Sie forderte die Innenminister der Länder zugleich auf, "die Voraussetzungen für ein NPD-Verbot zu schaffen". Das verhindere zwar keinen Anschlag, trockne aber die finanziellen Ressourcen der Rechten aus. Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) nannte die Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung und einer Datei für auffällige Internetnutzer "unverantwortlichen Populismus".

Die Anschläge in Norwegen seien die erschütternde Tat eines offenbar verwirrten Einzelgängers, sagte Martens der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Ob und wie man den mutmaßlichen Attentäter von seinen Schreckenstaten hätte abhalten können, ließe sich derzeit noch nicht einmal ansatzweise beantworten.

(RP/AP/RPO)
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