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Polizist wegen getötetem Schwarzen nicht angeklagt
Der Fall Garner löst Proteste in New York aus

Fall Garner: Proteste in New York gegen Entscheidung der Geschworenen
Fall Garner: Proteste in New York gegen Entscheidung der Geschworenen FOTO: dpa, jsl ms
New York . Der Fall Ferguson droht sich zu wiederholen: Ein Geschworenengericht in New York hat am Mittwoch entschieden, dass ein weißer Polizist nicht angeklagt wird, obwohl er den 43-jährigen Schwarzen Eric Garner bei einer Festnahme möglicherweise erwürgt hat. In New York und mehreren anderen Städten gab es deshalb in der Nacht wütende Proteste.

Bürgermeister Bill de Blasio sagte seinen Auftritt bei der Baumbeleuchtung ab, um in Staten Island mit Beamten und Aktivisten zu sprechen. "Das Ergebnis von heute ist eines, das viele in unserer Stadt nicht wollten", ließ er zuvor in einer Erklärung mitteilen. Die Polizei verstärkte in vielen Teilen New Yorks ihre Bereitschaft.

US-Präsident Barack Obama sagte am Mittwochabend, die Juryentscheidung unterstreiche die Notwendigkeit, das Vertrauen zwischen Gesellschaften und den Vollzugsbehörden zu stärken. US-Justizminister Eric Holder kündigte gleichzeitig eine Bundesermittlung zu Garners Tod an.

Der unbewaffnete Garner war am 17. Juli gestorben, also knapp drei Wochen vor den tödlichen Schüssen eines weißen Polizisten auf Brown in Ferguson. Dieser Fall hatte für landesweite Empörung gesorgt und eine Debatte über Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA ausgelöst.

Video zeigt Würgegriff

Der 43-jährige Garner wurde im New Yorker Viertel Staten Island unter dem Verdacht gestoppt, er würde illegale Zigaretten verkaufen. Ein Amateurvideo eines Passanten zeigt, dass Garner sich dagegen wehrte, dass ihm Handschellen angelegt werden. Der Polizist nahm ihn daraufhin in einen Würgegriff, was nach New Yorker Polizeivorschriften verboten ist. Garner ist in dem Video zu hören, wie er keucht: "Ich bekomme keine Luft."

Auf einem zweiten Video ist zu sehen, dass der Polizist, einige Kollegen und Rettungssanitäter keine Bemühungen unternehmen, um Garner wiederzubeleben, als er bewegungslos auf dem Boden liegt. Er starb später in einem Krankenhaus.

Nach der Entscheidung am Mittwoch reagierten die Menschen in der Nachbarschaft, in der der 43-Jährige getötet wurde, ungläubig und wütend, aber zunächst überwiegend friedlich. Immer wieder riefen sie "Ich bekomme keine Luft" und in Anlehnung an in Ferguson laut gewordene Rufe "Hände hoch - nicht erwürgen". In Ferguson hatten Demonstranten "Hände hoch - nicht schießen" gerufen, weil Brown vor seinem Tod laut Zeugenaussagen die Hände gehoben hatte.

Auch am Times Square versammelten sich mehr als 200 Menschen. Sie trugen Schilder mit Aufschriften wie "Die Leben von Schwarzen sind von Bedeutung", "Weiße, wacht auf" und "Einmal mehr, keine Gerechtigkeit".

Der Staatsanwalt von Staten Island, Daniel Donovan, sagte, es gebe "keinen angemessenen Grund", den Polizisten anzuklagen. Anwalt Moore sagte, er sei "verwundert über die Entscheidung", vor allem angesichts der vorliegenden Beweise wie dem Video und dem Bericht des Gerichtsmediziners.

Garners Stiefvater Benjamin Carr sagte, die Entscheidung des Gerichts ergebe keinen Sinn. "Das ist lediglich die Lizenz zum Töten eines schwarzen Mannes", sagte Carr. Das US-Justizsystem bezeichnete er als völlig wertlos. Die Familie von Garner kündigte eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Bürgerrechtler Al Sharpton an.

Der Polizist sagte in seinem ersten Kommentar seit dem Vorfall, er bete für die Familie des Opfers und hoffe, dass sie seine Beileidsbekundungen akzeptiere. Sein Anwalt und Vertreter der Polizeiunion erklärten, er habe kein verbotenes Manöver, sondern einen von der Polizeibehörde beigebrachten Griff angewendet. Die eigentliche Haupttodesursache des Opfers sei sein schlechter gesundheitlicher Zustand gewesen. Laut Gerichtsakten hatte Garner Asthma.

(ap)
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