Kampf vor der Küste Somalias Reeder wollen gegen Piraten aufrüsten
Düsseldorf · Der Verband Deutscher Reeder macht Druck: Die Bundesregierung müsse endlich die Rechtsgrundlagen für private Sicherheitsdienste an Bord von Handelsschiffen schaffen. Die Piratenbekämpfung wird durch etliche Gesetzeshürden teils absurd erschwert. Gestern wurde wieder ein Tanker entführt.
Fragen und Antworten zur Piraterie auf den Weltmeeren
Deutschland tut sich schwer beim Kampf gegen die Seeräuberei vor Somalia. Ursache sind zahlreiche hemmende Gesetze und Verordnungen. Der Verband Deutscher Reeder (VDR) hat gestern die Bundesregierung erneut gedrängt, das grundsätzlich bereits gebilligte Zertifizierungsverfahren für Sicherheitsteams an Bord umzusetzen, damit der bewaffnete Schutz deutscher Schiffe endlich möglich wird.
Das ist den knapp 500 Frachtern und Tankern unter deutscher Flagge nämlich zurzeit noch verboten. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte zum Einsatz privater Sicherheitskräfte ein Gutachten erstellt. Fazit: Ein Kapitän könne sich beim Waffeneinsatz wegen fahrlässiger Körperverletzung oder gar Tötung strafbar machen.
"Meist schrecken aber bereits Warnschüsse die Angreifer ab", sagte das VDR-Präsidiumsmitglied Ralf Nagel. Andere Nationen setzten zivile Schutzteams sehr erfolgreich ein. "Noch jedes aktiv geschützte Schiff konnte sich bislang erfolgreich gegen Piratenangriffe wehren." Der Schutz der deutschen Handelsflotte ist zwar grundsätzlich eine hoheitliche Aufgabe. Die Bundesregierung sieht aber Rechtsprobleme beim Einsatz von Soldaten auf Handelsschiffen. Und die dazu befugte Polizei besitze dafür weder ausgebildetes Personal noch die Ausrüstung.
Die Rechtsbasis fehlt noch
So schwenkte die Bundesregierung zähneknirschend auf die Forderung der Reeder nach zivilen Sicherheitsteams ein. Doch die Rechtsbasis dafür fehlt noch immer. Mit Sorge betrachtet der VDR, dass mindestens drei Behörden in die Zertifizierung (die Festlegung des Qualitätsstandards für die Schutzteams) eingebunden worden seien. Nagel: "Es darf zu keinen Verzögerungen kommen — es geht darum, das Leben der Seeleute wirksamer zu schützen."
Weitere Bestimmungen und Verordnungen erschweren die Piraterie-Abwehr zusätzlich: So sind die kleinen, wendigen Schnellboote der Marine nicht im Ausland zugelassen und dürfen deshalb vor Somalia nicht verwendet werden. Ein deutscher Rechtsanwalt streitet bislang erfolgreich gegen die Bundesrepublik um Schadensersatz für einen mutmaßlichen Seeräuber aus Somalia, der von der Marine an die Justiz Kenias überstellt worden war.
Inzwischen nimmt allerdings keine andere Nation mehr von den Deutschen vor Afrika gefasste Piraten auf. Darum müssen sie nach ihrer Ergreifung durch eine Fregatte direkt wieder freigelassen werden — und erhalten aus Marinebeständen ein Schlauchboot mit Außenmotor samt Lunchpaket, um zurück zur Küste fahren zu können.
Ein Prozess - in Hamburg
Der bislang einzige Prozess gegen Piraten in Deutschland kommt unterdessen kaum voran: Seit November 2010 müssen sich zehn Somalis wegen der Kaperung des Frachters "Taipan" vor dem Hamburger Landgericht verantworten. Inzwischen uferten die Anwaltskosten aus, berichtete das "Hamburger Abendblatt". Die Justizbehörde müsse nämlich alle 20 Pflichtverteidiger bezahlen, was schon 300 000 Euro verschlungen habe.
Absurder Höhepunkt der Rechtsprobleme: Ende September musste die Marine alle ihre vier Tanker aus dem Einsatz nehmen, weil eine Arbeitszeitverordnung die Verwendung der ausschließlich zivilen Seeleute an Bord stark einschränkte. Das wäre auf hoher See vor Somalia nicht umsetzbar gewesen. Die Piraten waren übrigens auch gestern wieder erfolgreich: Sie entführten einen italienischen Chemietanker.
