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Preis für Meinungsfreiheit
Saudischer Blogger Badawi erhält Sacharow-Preis

Sacharow-Preis 2015 geht an Blogger Raif Badawi
Der inhaftierte Blogger Raif Badawi, dessen Gesicht hier auf einem Plakat in Saudi-Arabien zu sehen ist, wird vom EU-Parlament ausgezeichnet. FOTO: dpa, pdz htf cul
Straßburg. Der saudische Blogger Raif Badawi erhält den Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit des EU-Parlaments. Am Mittwoch wird Badawi in einer feierlichen Zeremonie im Straßburger EU-Parlament ausgezeichnet. Weil der Blogger immer noch inhaftiert ist, nimmt seine Ehefrau Ensaf Haidar die Auszeichnung in Straßburg entgegen.

Badawi wurde 2014 zu zehn Jahren Haft und tausend Stockhieben verurteilt, weil er auf seinem Blog den Islam beleidigt haben soll. Nach den ersten 50 Peitschenhieben im Januar 2015 wurde der Vollzug aufgrund internationaler Proteste ausgesetzt. Seit knapp einer Woche befindet sich der 31-Jährige laut seiner Ehefrau, die mit ihren Kindern in Kanada lebt, im Hungerstreik.

"Ein außergewöhnlich mutiger und vorbildlicher Mann, der mit einer der grausamsten Strafen belegt worden ist, die es in diesem Land gibt, die man objektiverweise nur als brutale Folter bezeichnen kann", erklärte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nach Bekanntgabe des Preisträgers. Er forderte den König von Saudi-Arabien auf, Badawi "unverzüglich zu begnadigen, ihn freizulassen, damit er zu seiner Frau zurückkehren und im Dezember den Preis in Straßburg entgegennehmen kann".

"Die Auspeitschungen können jederzeit wieder losgehen"

Bereits im Februar hatte das EU-Parlament eine Entschließung verabschiedet, in der die Auspeitschung des Bloggers "mit aller Schärfe als eine grausame und schockierende Handlung" verurteilt wird. Die EU-Abgeordneten rügten, er sei "ausschließlich wegen der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung festgenommen und verurteilt" worden.

Der Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit wird seit 1988 jährlich vom Europäischen Parlament vergeben. Es zeichnet damit Persönlichkeiten und Institutionen aus, die sich besonders für Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten, die Achtung des Völkerrechts und die geistige Freiheit einsetzen. Der Preis ist mit 50.000 Euro dotiert.

Kandidaten für den Sacharow-Preis können von Fraktionen oder einer Gruppe von mindestens 40 EU-Abgeordneten vorgeschlagen werden. Die Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung und der Unterausschuss für Menschenrechte wählen danach die drei Finalisten aus. Die Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments, die sich aus dem Parlamentspräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden zusammensetzt, bestimmt den Gewinner.

Benannt ist die Auszeichnung nach dem sowjetischen Physiker und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow (1921-1989). Die Europaabgeordneten wollen mit ihr die Menschenrechte und Demokratie in aller Welt fördern. Zu den bisherigen Preisträgern gehören der ehemalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan und Südafrikas Ex-Präsident Nelson Mandela.

(lsa/KNA)
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