Der Jahresbericht von Amnesty International. Foto: AFP, AFP
Amnesty International: Schwere Vorwürfe gegen USA und China - Rüge für Deutschland
Berlin (RPO). 60 Jahre nach der offiziellen Erklärung der Menschenrechte sieht Amnesty International noch vieles im Argen. Besonders schwere Vorwürfe erhebt die Menschenrechtsorganisation gegen die USA und China - sowohl wegen Verstößen im eigenen Land, als auch wegen Vernachlässigung ihrer Verantwortung in Krisenregionen. Und auch Deutschland kommt nicht gut weg.
In ihrem Jahresbericht schreibt Amnesty International, dass 2007 in 81 Staaten Menschen gefoltert, entwürdigend oder unmenschlich behandelt wurden. In 45 Ländern sind Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugung im Gefängnis, und mindestens 1252 wurden hingerichtet.
Sogar Länder, die sich den Menschenrechten verpflichtet haben, brechen diese nach Angaben von Amnesty international regelmäßig. So gibt es noch in zahlreichen Bundesstaaten der USA die Todesstrafe. Darüber hinaus verwende der US-Geheimdienst Foltermethoden und halte hunderte Menschen ohne Anklage oder Gerichtsverhandlung in teils geheimen Lagern fest. Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von Amnesty International, sagte dazu, die "Janusköpfigkeit einiger westlicher Regieungen im 'Kampf gegen den Terror'" habe zu Rückschritten beim Menschenrechtsschutz geführt.
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Als schwerwiegend beurteilt Lochbihler auch, dass Staaten wie die USA und China ihren weltpolitischen Einfluss nicht nutzten, um in Krisenregionen wie der sudanesischen Darfur-Region, in Birma und in Simbabwe die Menschenrechte zu schützen.
China sei als wichtiger Handelspartner für den Sudan und für Birma in der Lage, auf die Situation in diesen beiden Krisengebieten Einfluß zu nehmen. Bisher stelle China aber häufig seine wirtschaftlichen Interessen über den Schutz der Menschenrechte. So wurden trotz eines Embargos Waffen aus China in das sudanesische Darfur-Gebiet geliefert. Auch Simbabwes Diktator Mugabe erhielt im April zum Zeitpunkt einer schweren innenpolitischen Krise eine große Waffenlieferung von China.
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In China selbst zählte Amnesty International im vergangenen Jahr eine Zunahme an Verletzungen der Menschenrechte. Nicht bestätigt habe sich somit die Erwartung vieler Politiker und auch Sportfunktionäre, dass sich die Menschenrechtslage in China durch die Vergabe der Olympischen Spiele an Peking verbessern würde. Menschenrechtsaktivitsten stünden unter ständiger Beobachtung, einige würden sogar zu Haftstrafen verurteilt.
Auch in Deutschland sieht Lochbihler Handlungsbedarf und verweist auf den BND-Untersuchungsausschuss, durch den ans Licht kam, dass deutsche Geheimdienste mehr als einmal in einer menschenrechtlichen Grauzone gearbeitet haben.
Unter anderem hätten deutsche Geheimdienste mit dem syrischen Geheimdienst Informationen über den Deutsch-Syrer Mohammad Zammar ausgetauscht. Und im Fall der Verschleppung Khaled El Masris habe das Justizministerium den Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Festnahme der verantwortlichen Agenten der CIA offiziell an die USA weitergeleitet, führte Lochbihler Beispiele an.
"Die Bundesregierung muss die Geheimdienste besser kontrollieren", sagte Lochbihler weiter und forderte Richtlinien, "die sie eindeutig auf die Menschenrechte verpflichten", sowie die Beteiligung eines "hochrangigen Vertreters mit Menschenrechtsprofil" an den Lagebesprechungen der Geheimdienste im Bundeskanzleramt.
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