Der Gesetzentwurf war in der vergangenen Woche von einer Kammer des Parlaments verabschiedet worden und dürfte die zweite parlamentarische Hürde im Januar ohne Probleme nehmen. Das Vorhaben wird von oppositionellen Parteien und Menschenrechtsgruppen scharf kritisiert. Sie sehen darin einen Versuch der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy, Proteste gegen deren Umgang mit der spanischen Finanzkrise zu unterdrücken.

Einige der Demonstranten hatten sich den Mund mit Klebeband verschlossen und trugen Plakate mit der Aufschrift "Knebelgesetz". Unter anderem sieht der Gesetzentwurf Strafen von bis zu 30.000 Euro für die Verbreitung von Fotos vor, auf denen Polizisten zu sehen sind, die durch eine Veröffentlichung gefährdet sein könnten.

Demonstranten an strategisch wichtigen Orten wie Parlamentsgebäuden sollen dem Gesetzentwurf zufolge mit bis zu 600.000 Euro bestraft werden, wenn sie nach Meinung der Behörden den Frieden verletzen. Das Beschimpfen eines Polizisten soll demnach mit bis zu 600 Euro geahndet werden, das Verbrennen der spanischen Flagge mit bis zu 30.000 Euro.

Auf scharfe Kritik stößt zudem eine Passage in dem Gesetzestext, die die Polizei in den spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla autorisiert, Migranten kurzerhand auszuweisen. Dabei geht es um Flüchtlinge, die beim Versuch gefasst werden, den Grenzzaun zu den Exklaven zu stürmen.