Frank-Walter Steinmeier hat ein umfangreiches Paket zur Stabilisierung der Konjunktur angekündigt. Foto: AP, AP
Vor der Küste Somalias: Steinmeier fordert Einsatz gegen Piraten
Frankfurt/Main/Berlin (RPO). Die Bundesregierung dringt auf einen baldigen Einsatz gegen die Piraten vor der somalischen Küste. "Wir brauchen endlich wieder sichere Seewege am Horn von Afrika", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
"Angesichts der immer größeren Dreistigkeit der somalischen Piraten müssen wir dringend handeln. Wir brauchen endlich wieder sichere Seewege am Horn von Afrika", wird Steinmeier in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zitiert.
Ähnlich äußerte sich Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in derselben Zeitung. Im Interesse der Seesicherheit sei es sehr dringlich, ein europäisches Mandat mit einer klaren Rechtsgrundlage zu erhalten. "Es muss ein robustes Mandat sein, das zur Abschreckung beiträgt und ein wirkungsvolles Handeln ermöglicht", machte sich Jung für die Möglichkeit stark, dass die Bundesmarine zukünftig auch mit Waffengewalt gegen Piraten vorgehen kann.
Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin mahnte ein klares Mandat im Rahmen einer EU-Mission an. Das "Durcheinander" verschiedener Marinemissionen von EU, NATO und der Operation "Enduring Freedom" (OEF) am Horn von Afrika sei kontraproduktiv, erklärte Trittin in Berlin. Er warnte, es dürfe keine Vermischung mit dem Anti-Terror-Kampf gegen. Der Kampf gegen Piraterie habe nichts mit dem Kampf gegen Terror zu tun. Piratenjagd könne nicht unter der Antiterrormission OEF stattfinden.
Unterdessen wurde bekannt, dass somalische Piraten einen im September entführten Chemikalien-Frachter freigaben. Auch die Besatzung sei in Sicherheit, teilte das griechische Marineministerium am Samstag in Athen mit. Die "MV Genius" sei nun auf dem Weg zu den Vereinigten Arabischen Emiraten und inzwischen 800 Kilometer von Somalia entfernt. Schiff und Besatzung seien am Freitag mit intakter Ladung freigekommen. Ob ein Lösegeld gezahlt wurde, wollte der Sprecher nicht sagen. Di "MV Genius" ist in griechischem Besitz.
Quelle: afp
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