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Fall Marco W. sorgt für Empörung: "Türkei nicht reif für Beitritt in EU"
Hannover (RPO). Die erneute Prozess-Vertagung des in der Türkei inhaftierten Schülers Marco aus Uelzen ist in Berlin mit Entrüstung aufgenommen worden. Politiker von Union und FDP forderten Konsequenzen. "Der Fall zeigt, dass die Türkei nicht reif für den Beitritt in die Europäische Union ist", sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb.
Dies meinte Gehb gegenüber der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". "Mit unserem Verständnis von einem Rechtsstaat ist dieses Verfahren nicht mehr vereinbar", meine Gehb weiter.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), kritisierte das Gericht: "Die britische Belastungszeugin Charlotte hätte schon längst vor Gericht erscheinen müssen, damit sich die Richter ein Bild von ihrer Glaubwürdigkeit machen können", sagte er derselben Zeitung.
Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, beklagte die siebte Vertagung des Prozesses: "Diese Verzögerung des Verfahrens ist nicht akzeptabel. Mit rechtsstaatlichen Maßstäben hat das nichts zu tun", sagte sie. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen sagte der "Neuen Presse": "Was wir hier erleben an immer neuen vermeidbaren Verzögerungen, ist ein Skandal." Das Gericht in Antalya hatte den Prozess gegen Marco W. am Dienstag auf Dezember vertagt und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.
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Der Missbrauchsprozess gegen den 17-Jährigen bestärke die CSU im Widerstand gegen einen EU-Beitritt der Türkei, sagte zudem der bayerische Europaminister Markus Söder in Brüssel. Er forderte die Bundesregierung auf, sich stärker für Marco W. einzusetzen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries müsse gegenüber ihrem türkischen Kollegen darauf dringen, "dass hier ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet wird", meinte Söder.
Nach sieben Monaten Untersuchungshaft müsse dafür gesorgt werden, "dass es da schnell zu einer Entscheidung kommt". Die erneute Vertagung des Prozesses zeige, dass es in der Türkei "wirklich rechtsstaatliche Defizite gibt". Der CSU-Politiker verlangte auch ein Mitspracherecht der Bundesländer bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Die Verhandlung gegen Marco war am Dienstag im türkischen Antalya auf den 14. Dezember vertagt worden. Der Jugendliche soll sich im April im türkischen Urlaubsort Side in einem Hotelzimmer an der 13-jährigen Britin Charlotte sexuell vergangen haben. Der Schüler sitzt seit mehr als sieben Monaten in Untersuchungshaft in der Türkei.
Quelle: afp
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