Festnahme von 49 Soldaten Türken um Entspannung bemüht
Istanbul (RPO). Die politische und militärische Führung der Türkei hat sich bemüht, die nach der Festnahme von 49 Offizieren der Armee eskalierten Spannungen zu entschärfen. Die Bürger könnten sicher sein, dass alle Probleme gesetzes- und verfassungsgemäß gelöst würden, erklärte das Präsidialamt in Ankara nach einem Treffen von Präsident Abdullah Gül, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Generalstabschef Ilker Basbug.
Nach dem dreistündigen Treffen im Präsidentenpalast von Ankara hieß es in der Erklärung, "die in den vergangenen Tagen diskutierten Themen" seien detailliert erörtert worden. Neben dem Verweis auf die Lösung der Probleme im gesetzlichen Rahmen, der als klare Absage an einen Militärputsch verstanden wurde, enthielt die Erklärung auch einen Hinweis auf die Lage der Armee. Niemand dürfe hinnehmen, dass staatliche Institutionen "unterminiert" würden, hieß es. Das Treffen sei "überaus gut" verlaufen, sagte Erdogan anschließend.
Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hatte in einer für die Türkei noch nie dagewesenen Polizeiaktion am Montag 49 Soldaten festnehmen lassen. Bisher erließen die Haftrichter insgesamt 20 Haftbefehle. Am Donnerstag wurden die ranghöchsten Beschuldigten der Staatsanwaltschaft zur Vernehmung vorgeführt. Die Ex-Generäle Ibrahim Firtina und Özden Örnek, die ehemaligen Kommandanten von Luftwaffe und Marine, wurden ebenso zur Istanbuler Justiz gebracht wie Ergin Saygun, ein ehemaliger Vize-Chef des Generalstabs. Über die Ergebnisse der Vernehmungen lagen zunächst keine Informationen vor.
Die Beschuldigten sollen im Jahr 2003 den Sturz der islamisch geprägten Erdogan-Regierung geplant haben. Sollte Anklage erhoben werden, drohen den Militärs lebenslange Haftstrafen. Die Armee, die sich selbst als Garant der säkularen Republik betrachtet, hat in den vergangenen 50 Jahren vier Regierungen von der Macht verdrängt. Regierungsgegner kritisieren, die Erdogan-Regierung wolle die Militärs entmachten, um einen islamischen Gottesstaat errichten zu können.
Die Führung der türkischen Armee war wegen der Festnahmen am Dienstagabend zu einer Sondersitzung zusammengetreten. Dabei sei die "ernste Lage" erörtert worden, erklärten die Führung der Streitkräfte anschließend.
