Genf Deutschland übernimmt erstmals Vorsitz des UN-Menschenrechtsrats

Genf · Erstmals übernimmt Deutschland den Vorsitz des UN-Menschenrechtsrates: Der deutsche Diplomat Joachim Rücker ist zum Vorsitzenden gewählt worden.

 Joachim Rücker ist der neue Präsident des UN-Menschenrechtsrates.

Joachim Rücker ist der neue Präsident des UN-Menschenrechtsrates.

Foto: dpa, sdn pt

Die Vertreter der 47 Mitgliedstaaten des Gremiums votierten am Montag in Genf für den 63-Jährigen als Nachfolger des Gabuners Baudelaire Ngong Ella. Rücker wird dem UN-Menschenrechtsrat ab dem 1. Januar ein Jahr lang vorstehen. "Dies ist ein einzigartiges Privileg und eine große Ehre für mich und mein Heimatland Deutschland", sagte der Diplomat.

An der Spitze UN-Menschenrechtsrates handelt Rücker nicht im Auftrag der Bundesregierung, sondern als überparteilicher Präsident. Vor Journalisten in Genf sagte er, er wolle während seiner Amtszeit versuchen, die Bedeutung der Menschenrechte innerhalb des UN-Systems zu stärken. Er werde sich für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Menschenrechtsarbeit bei den Vereinten Nationen engagieren.

"Die Menschenrechtsarbeit als eines der drei Standbeine der UNO ist eindeutig unterfinanziert", kritisierte Rücker. Um den Menschenrechtsrat effizienter zu machen, müsse etwa Doppelarbeit vermieden werden. "Allen im Menschenrechtsrat ist bewusst, dass wir zuletzt an zu vielen Themen gleichzeitig gearbeitet haben."

Bundespräsident Joachim Gauck gratulierte Rücker zu der Wahl. Er freue sich darüber, dass Deutschland 2015 erstmals den Vorsitz des UN-Menschenrechtsrats übernehmen werde. Diese Institution sei ein "Ort der Verantwortung", Deutschland werde nun einen Teil dieser Verantwortung übernehmen, erklärte Gauck. "Wir sollten dies als Chance verstehen, international noch stärker für die Achtung der Menschenrechte einzutreten, Akzente zu setzen und uns nicht scheuen, auch kontroverse Themen auf die Tagesordnung zu bringen, wenn es dem Schutz grundlegender Rechte förderlich ist", forderte der Bundespräsident.

Der promovierte Volkswirt und langjährige Diplomat Rücker war acht Jahre Oberbürgermeister von Sindelfingen, bevor er 2001 von den Vereinten Nationen als Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina nach Sarajevo berufen wurde. Von 2006 bis 2008 war er Leiter der UN-Mission im Kosovo, UNMIK. Danach war er drei Jahre Botschafter in Schweden und ab 2011 Chefinspekteur im Auswärtigen Amt in Berlin. Im Juli 2014 wechselte Rücker als Botschafter Deutschlands zum UN-Sitz in Genf.

Glückwünsche übermittelten auch Grüne und Linksfraktion. Deren menschenrechtspolitische Sprecher Tom Koenigs und Annette Groth forderten zugleich die Bundesregierung auf, die Wahl Rückers zum Anlass zu nehmen, Menschenrechtsarbeit auch in Deutschland zu stärken. "Menschenrechtliche Themen müssen wieder mehr auch die außenpolitische Agenda bestimmen", forderte Koenigs.

(AFP)
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