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Türkisch-iranischer Geschäftsmann vor Gericht
US-Prozess könnte Erdogan in Bedrängnis bringen

US-Prozess könnte Erdogan in Bedrängnis bringen - Geschäftsmann Reza Zarrab vor Gericht
Der iranisch-türkische Geschäftsmann Reza Zarrab. FOTO: dpa, AP jhe
Istanbul . Die Nervosität in Ankara nimmt zu. Grund ist ein Prozess gegen den türkisch-iranischen Geschäftsmann Reza Zarrab in New York. Präsident Recep Tayyip Erdogan nannte das Verfahren eine "Verschwörung", um seine Regierung zu stürzen.

Das Verfahren sei ein "Komplott gegen die Türkei", schimpfte die Regierung. Zarrab und der mitangeklagte Vizechef der türkischen Halkbank, Mehmet Hakan Atilla, würden in den USA als "Geiseln" gehalten. 

Die heftigen Reaktionen zeigen, welche Brisanz dem Fall in der Türkei zugemessen wird. Dem Goldhändler Zarrab wird vorgeworfen, im Auftrag Teherans über ein Netz aus Firmen in der Türkei große Mengen Gold in den Iran gebracht zu haben, um damit iranische Ölexporte zu bezahlen. Die US-Justiz sieht diese Geschäfte als Verstoß gegen die gegen Teheran verhängten US-Finanzsanktionen.

Für die Türkei ist der Fall brisant, da der Verdacht besteht, dass die türkische Führung über die Geschäfte informiert war oder sogar von ihnen profitierte. Zarrab stand im Dezember 2013 in der Türkei im Zentrum von Korruptionsermittlungen gegen Politiker und Geschäftsleute aus dem Umfeld Erdogans, die vier Minister das Amt kosteten, bevor Erdogan ihre Einstellung erzwang.

"Von Gülen-Anhängern inszeniert"

Für Erdogan waren die Korruptionsermittlungen ein Versuch von Staatsanwälten der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, um seine Regierung zu stürzen. Als die Bewegung seines einstigen Verbündeten im Dezember 2013 damit scheiterte, habe sie den Putschversuch von Juli 2016 organisiert, so die Darstellung der islamisch-konservativen Regierung.

Der Zarrab-Prozess ist laut Erdogan nun eine von Gülenisten inszenierte Fortsetzung der "Verschwörung" von Dezember 2013. "Als dieses Komplott scheiterte, haben sie dasselbe Komplott in den USA organisiert", sagte er Anfang der Woche. Die Regierungspresse griff diese Darstellung auf und bringt täglich Artikel, Kommentare und Kolumnen in diesem Sinne.

Präsident Erdogan wittert eine Verschwörung. FOTO: ap, BO

All dies ist laut dem Analysten Atilla Yesilada von Global Source Partners ein Zeichen, dass die türkische Führung "extrem besorgt" ist. Nicht nur könnte der Prozess, der am Montag mit der Jury-Wahl und am 4. Dezember mit den Eröffnungserklärungen in New York starten soll, die alten Korruptionsvorwürfe gegen Erdogans Umfeld wieder hochbringen, sondern auch die türkischen Banken destabilisieren und das Verhältnis zu Washington belasten.

Es besteht insbesondere die Sorge, dass die US-Justiz gegen Halkbank und andere türkische Banken hohe Geldstrafen verhängt. Der Finanzanalyst William Jackson von Capital Economics warnt, die Strafen wegen Sanktionsverstößen könnten Halkbank zwingen, ihre Kreditbedingungen zu verschärfen. Andere bedrohte Banken könnten nachziehen, was das Wachstum schädigen könnte.

"Korruptionsenthüllungen wären peinlich für Erdogan"

Die türkische Lira hat vor diesem Hintergrund bereits deutlich an Wert gegenüber dem Dollar verloren. Für Unruhe sorgen in Ankara auch US-Medienberichte, wonach Zarrab eingewilligt habe, gegenüber der US-Justiz auszusagen. Es wird schon länger gemutmaßt, dass seine Festnahme am Flughafen von Miami im März 2016 Ergebnis eines Deals mit der US-Justiz war.

Amanda Sloat vom Brookings Institute sagt, Erdogan habe den Fall wiederholt auf höchster Ebene angesprochen. Womöglich gab es auch informelle Bemühungen hinter den Kulissen, den Fall zu entschärfen. "Auch wenn Erdogan nicht einer Straftat angeklagt ist, wären Korruptionsenthüllungen peinlich für ihn, seine Familie und sein Umfeld", sagt die frühere US-Diplomatin.

Die türkische Regierung wirft der US-Staatsanwaltschaft vor, in dem Fall illegal aufgenommene Tonbänder als Beweismaterial zuzulassen, die bereits bei den Korruptionsermittlungen von Dezember 2013 verwendet wurden. Die türkische Staatsanwaltschaft hat deshalb sogar Ermittlungen gegen die zuständigen US-Staatsanwälte eingeleitet.

Laut Sloat droht diese Taktik aber nach hinten loszugehen. Aus US-Sicht handele es sich bei dem Verfahren um keinen politischen, sondern einen strafrechtlichen Fall. US-Außenamtssprecherin Heather Nauert nannte die Vorwürfe, die USA versuchten die türkische Regierung zu stürzen, "lächerlich".

(csr/AFP)
 
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