NRA-Jahrestagung US-Waffenlobby feiert ihren Sieg

Houston · Noch in der vergangenen Woche erschoss ein Fünfjähriger seine kleine Schwester mit seinem Gewehr. Die US-Waffenlobby NRA hält das nicht davon ab, auf ihrer Jahrestagung ihren erfolgreichen Einsatz gegen eine schärferes Waffenrecht zu feiern. Zu den ersten Gratulanten zählte Sarah Palin.

Beobachtungen auf der Tagung der US-Waffenlobby
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Beobachtungen auf der Tagung der US-Waffenlobby

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Fünf Monate sind vergangen, seitdem das Schulmassaker von Newtown die Stimmung in Amerika kippen ließ. Eine Verschärfung des Waffenrechts schien möglich. Bis im vergangenen Monat Präsident Barack Obama im Senat eine bittere Niederlage erlitt. Nach massiver Lobbyarbeit der einflussreichen NRS verweigerte ihm die Mehrheit der Senatoren die Gefolgschaft - und stimmte gegen neue Gesetze. "Schande über Euch", rief damals eine Mutter von den Besucherrängen aus in den Saal, deren Kind durch eine Schusswaffe ums Leben gekommen war.

Die NRA ficht das nicht an. Ihre Anhänger sind überzeugt, dass nicht weniger, sondern mehr Waffen das Leben der US-Bürger sicherer machen. Auf ihrer Jahrestagung in Houston veretiedigte der Lobbyverband daher mit Nachdruck das Recht aller Amerikaner auf unbeschränkten Waffenbesitz. "Wir werden in unseren Rechten und den Rechten aller gesetzestreuen Waffenbesitzer niemals zurückweichen", sagte der Vizepräsident der Lobbyorganisation NRA, Wayne LaPierre, am Freitag zum Auftakt der Tagung. Rund 70.000 Menschen sind zu dem dreitägigen Treffen in die texanische Stadt gekommen.

NRA-Cheflobbyist Chris Cox warf den Befürwortern strengerer Gesetze vor, die bürgerlichen Freiheiten einschränken zu wollen: "Wir sind die Mütter und Väter und Söhne und Töchter der National Rifle Association - und wir wollen Newtown verhindern, keinen Vorteil daraus ziehen", sagte Cox in Anspielung auf den Amoklauf von Newtown, bei dem im Dezember in einer Grundschule des US-Bundesstaats Connecticut 20 Kinder und sechs Erwachsene von einem Amokläufer erschossen worden waren.

Im Kampf für die Freiheit

Unter stehenden Ovationen rief Cox den NRA-Anhängern zu, dass die Verfechter schärferer Waffengesetze die blutige Tragödie dazu benutzen wollten, die Freiheit einzuschränken. "Es ist an uns, sie zu stoppen. Wir sind die größte Hoffnung der Freiheit, ihre größte Armee und ihre strahlendste Zukunft." Mehr als 70.000 NRA-Mitglieder waren zu der dreitägigen Tagung nach Houston im Bundesstaat Texas gekommen.

Das Weiße Haus hatte Ende April eine neue Runde im Streit um die Überarbeitung der Waffengesetze angekündigt, nachdem die Reformpläne Obamas vor allem am Widerstand der Republikaner im Senat zunächst gescheitert waren. Nach dem Amoklauf von Newtown hatte die Regierung ein umfassendes Reformpaket angekündigt, das ursprünglich sowohl ein Verbot von Sturmgewehren als auch eine Begrenzung großer Munitionsmagazine umfasste. Angesichts des Widerstands der NRA wurde dem Kongress letztlich aber nur ein Gesetz vorgelegt, das die schärfere Überprüfung von Waffenkäufern vorsah, um zu verhindern, dass Geisteskranke und Kriminelle an Waffen gelangen.

Auch die Gegner sind entschlossen

Republikaner und einige Demokraten aus konservativen Staaten hatten jedoch eingewandt, dass dies eine unzulässige Einschränkung des Rechts auf Waffenbesitz sei. Das Gesetz war daher im Senat an der benötigten Mehrheit von 60 Stimmen gescheitert. Obama hatte daraufhin scharfe Kritik geäußert und von einem "beschämenden Tag" in Washington gesprochen. Neben dem Präsidenten sind jedoch auch eine Reihe von Senatoren entschlossen, weiter für eine schärfere Gesetzgebung zu kämpfen.

Die frühere republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin lobte die NRA für ihre Unnachgiebigkeit. "Das Washingtoner Establishment verhöhnt euch, und ihr gebt nicht auf", sagte sie vor der Versammlung. Die jüngsten Massaker hätten führende Politiker in Washington dazu verleitet, eine Tragödie auszubeuten, um die Freiheiten gesetzestreuer Menschen einzuschränken, sagte die ultrakonservative Politikerin nach einem Bericht von Sky News.

Das NRA-Treffen in Houston war das erste seit dem Massaker von Newtown im Dezember. Damals hatte ein Amokläufer 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen.

(dpa/AFP/pst)
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