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Grundsätzliche Einigung für Aufnahme: USA bringen zwei Guantanamo-Gefangene nach Tschad und Irak
Washington (RPO). Offenbar haben sich die USA und die Europäische Union grundsätzlich über die Bedingungen für die Aufnahme von ehemaligen Guantanamo-Häftlingen in EU-Ländern geeinigt. Darüber informierten Diplomaten in Brüssel. Die USA haben derweil zwei Häftlinge aus dem Gefangenenlager in den Tschad beziehungsweise in den Irak gebracht.
Das teilte das US-Justizministerium mit. Ein Mann mit saudi-arabischer sowie tschadischer Staatsbürgerschaft wurde nach Angaben des US-Justizministeriums in den Tschad geflogen, wo er am Donnerstag eintraf. Der im Alter von 14 Jahren festgenommene Mohammed el Gharani war einer der jüngsten Häftlinge in dem umstrittenen US-Gefangenenlager auf Kuba. Er war im Januar nach sieben Jahren Haft von einem US-Gericht freigesprochen worden.
Der Iraker Dschawad Dschabber Sadhkan landete nach Angaben des US-Justizministeriums in der Nacht zu Donnerstag im Irak. Die US-Regierung danke den Regierungen des Irak und des Tschad für die Aufnahme der beiden Häftlinge, erklärte der Leiter der Guantanamo-Abteilung des Justizministeriums, Matthew Olsen. Die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft sei entscheidend für die geplante Auflösung von Guantanamo.
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US-Präsident Barack Obama will das Gefangenenlager bis Anfang kommenden Jahres schließen. Dabei setzt die US-Regierung auch auf Hilfe der EU-Länder. Wie Diplomaten in Brüssel am Donnerstag sagten, einigten sich die USA und die EU grundsätzlich über die Bedingungen für die Aufnahme von ehemaligen Guantanamo-Häftlingen in EU-Ländern. Demnach ist in einem Beschluss entgegen einer ersten Fassung nicht mehr explizit davon die Rede, dass ehemalige Insassen auch in den USA aufgenommen werden sollen.
Vor allem Deutschland und Österreich hatten sich demnach für die Formulierung eingesetzt, dass die USA "ihre Verantwortung anerkennen, einige frühere Gefangene aufzunehmen". In der Schlussfassung heiße es nun lediglich, dass die "hauptsächliche Verantwortung" für die Suche nach einem Aufenthaltsort für die Insassen bei den USA liege. Die EU-Außenminister sollen den Angaben zufolge am Montag ihre Zustimmung zu der Einigung geben. Anschließend sei dann eine gemeinsame Erklärung der EU und der USA geplant.
Der Bundesregierung liegt nach der Ablehnung von Uiguren aus Guantanamo derzeit erneut eine US-Anfrage auf Aufnahme von zwei Häftlingen vor. Die beiden Männer, bei denen es sich um einen Tunesier und einen Syrier handeln soll, haben einem Bericht der "Welt" zufolge möglicherweise keinen terroristischen Hintergrund. Die bislang übermittelten US-Unterlagen enthielten keine Hinweise auf eine Terroristen-Ausbildung der beiden Männer oder eine Teilnahme an Kampfhandlungen, berichtete die "Welt" am Freitag unter Berufung auf informierte Kreise. Die Männer seien möglicherweise nur "zur falschen Zeit am falschen Ort" gewesen.
Bei der neuen Anfrage sei in beiden Fällen ein Deutschlandbezug jedoch "eher konstruiert", hieß es in dem Bericht. Einen solchen Bezug macht die Bundesregierung zur Voraussetzung für eine Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager. Die bislang zur Verfügung gestellten Unterlagen seien aber noch "viel zu spärlich", hieß es demnach.
Quelle: AFP
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