Foto: Jens Schierenbeck, gms
EU-Vertreter offenbar einig: Weitergabe von Bankdaten an USA beschlossen
Berlin (RPO). Vertreter des EU-Ministerrats für Justiz- und Inneres haben sich offenbar abschließend auf ein Abkommen mit den USA zur Weitergabe von Bankdaten geeinigt.
An diesem Mittwoch soll der Entwurf von den ständigen Vertretern des Rats bestätigt werden, damit die EU-Justiz- und Innenminister dem sogenannten SWIFT-Abkommen auf ihrem Treffen am 30. November zustimmen können. Einen Tag später soll der EU-Vertrag von Lissabon in Kraft treten.
Der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne) wertete die geplante Verabschiedung des Abkommens nur einen Tag vor Inkrafttreten des EU-Reformvertrags als Affront gegenüber dem Europaparlament.
Nach dem Lissabon-Vertrag hätte das Parlament mehr Mitspracherechte. "Damit zeigen die Regierungen, wie vollkommen egal ihnen die seit Monaten hervorgebrachte Kritik an der fehlenden Debatte über die Geltung der Grundrechte für Europas Bürger im Ausland ist", bemängelte Albrecht.
Albrecht forderte die Bundesregierung auf, das Abkommen im Ausschuss der ständigen Vertreter zu stoppen. Er kritisierte, dass die Weitergabe von hochsensiblen Informationen an Dritte und Drittstaaten "nicht ausgeschlossen, sondern vielmehr offen vorgesehen" sei. Offen sei, ob EU-Bürgern ein adäquater Rechtsschutz bei der Weitergabe ihrer Bankdaten zustehe.
Bereits seit 2001 greifen die EU-Behörden auf die Bankdaten des Finanzdienstleisters SWIFT zu. Der Hauptserver, der bislang in den USA stand, soll nach Europa verlagert werden, um ihn dem Zugriff der Amerikaner zu entziehen. Den EU-Plänen zufolge sollen die USA dennoch weiterhin Zugriff auf die Daten haben. In der Datenbank sind die Überweisungsdaten von 8300 Banken aus mehr als 200 Ländern gespeichert.
Quelle: DDP/csr
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