Tausende demonstrieren in Bahrain für eine neue Regierung. Foto: AP, AP
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Tausende protestieren in der arabischen Welt: Zwei tote Demonstranten in Bahrain
Dubai (RPO). Nach dem gewaltsamen Tod zweier Demonstranten hat sich die Lage im Golfstaat Bahrain weiter zugespitzt. Die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR), Navi Pillay, rief die Sicherheitskräfte am Dienstag auf, sofort auf den Einsatz "unverhältnismäßiger Gewalt" zu verzichten. Die Behörden müssten Vorwürfen von Folter und Misshandlung nachgehen. Auf dem zentralen Platz der Hauptstadt Manama versammelten sich trotz scharfer Sicherheitsvorkehrungen mehrere Tausend Demonstranten.
Die Menge kündigte an, dort ausharren zu wollen, um ihrer Forderung nach mehr politischen Freiheiten Nachdruck zu verleihen. Wenige Stunden zuvor war ein zweiter Demonstrant bei Zusammenstößen mit der Polizei getötet worden. Der 31-Jährige wurde nach Krankenhausangaben während einer Prozession für einen 21-Jährigen, der am Tag zuvor bei Protesten getötet worden war, erschossen. Sicherheitskräfte gingen am Dienstag mit Tränengas und scharfer Munition gegen die rund 10.000 Trauernden vor.
Der 21-Jährige war am Montag bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften getötet worden. Mindestens 25 Menschen wurden beim Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen verletzt. Die Demonstranten waren einem Aufruf der Opposition zu einem "Tag des Zorns" gefolgt. Jugendgruppen und Menschenrechtsaktivisten in Bahrain hatten im Internet am Jahrestag der Verfassung von 2002 zu einer Großdemonstration nach dem Beispiel der Massenproteste in Ägypten aufgerufen.
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Innenminister verspricht Aufklärung
König Hamad bin Isa al Chalifa sprach den Angehörigen der Getöteten am Dienstag in einer Fernsehansprache sein Beileid auf und kündigte Ermittlungen an. Außerdem versprach er, Reformen voranzutreiben, darunter eine Lockerung der staatlichen Kontrollen über die Medien und das Internet. Die Regierung hatte bereits vergangene Woche versucht, die Aktivisten mit einer Reihe von Zugeständnissen zu besänftigen.
Auch Innenminister Raschid bin Abdulla al Chalifa erklärte am Dienstag sein "aufrichtiges Beileid und tiefe Sympathie" für die Familie des getöteten 21-Jährigen. Sollte sich zeigen, dass übermäßige Gewalt gegen die Demonstranten angewandt worden sei, werde Anklage erhoben.
Opposition fordert mehr Einfluss für das Parlament
Die größte Oppositionsbewegung in Bahrain, Al Wefak, verurteilte das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten und erklärte zugleich, dass das Ziel der Proteste nicht die Absetzung des herrschenden Regimes sei. Gefordert werde lediglich eine demokratische Öffnung des politischen Systems sowie mehr Einfluss für das Parlament.
Die schiitische Bevölkerungsmehrheit in Bahrain wirft der sunnitischen Führungsschicht Diskriminierung vor. In einem offenen Brief an den König verlangte das bahrainische Zentrum für Menschenrechte unter anderem die Auflösung der Sicherheitskräfte, die strafrechtliche Verfolgung von korrupten Beamten sowie die Freilassung von 450 inhaftierten Aktivisten und religiösen Anführern.
Proteste auch im Jemen
Im Jemen lieferten sich Gegner und Anhänger von Präsident Ali Abdullah Saleh erneut Straßenschlachten. Rund 1000 Regierungsgegner zogen in der Hauptstadt Sanaa Richtung Präsidentenpalast, wurden aber von Bereitschaftspolizei in Seitenstraßen abgedrängt. Dort trafen sie auf Hunderte Anhänger des Präsidenten. Beide Gruppen gingen mit Knüppeln und Steinen aufeinander los. Mindestens vier Regierungsgegner wurden dabei verletzt.
Die Regierungsgegner riefen Parolen wie "Ali, hau ab und nimm deine Söhne mit". Saleh, der das Land seit 32 Jahren autoritär regiert, hat unter dem Eindruck der Proteste bereits angekündigt, 2013 zurückzutreten. Regierungsgegner befürchten, dass Saleh seinen Sohn als Nachfolger installieren wird. Saleh bestreitet eine solche Absicht. Seit Wochen gibt es nahezu täglich Demonstrationen gegen die Regierung, die ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen Islamisten in der Region ist.
Marokko verdoppelte einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur MAP zufolge die Subventionen für Grundnahrungsmittel. Steigende Lebensmittelpreise waren einer der Gründe für die Proteste in Tunesien und Ägypten, unter deren Druck die Präsidenten beider Länder zurücktreten mussten. Grundbedarf wie Zucker, Mehl und Gas zum Kochen werden in Marokko massiv subventioniert. Ohne die Zuschüsse wäre etwa der Brotpreis mindestens doppelt so hoch. Missernten und Spekulationsgeschäfte haben die Preise für Getreide in den vergangenen Monaten in die Höhe getrieben.
Quelle: RTR/felt
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