Verfahren gegen mutmaßliche Attentäter vom 11. September: Bundesregierung will Prozessbeobachter nach New York schicken
zuletzt aktualisiert: 21.11.2009 - 16:03Berlin (RPO). Die Bundesregierung will Beobachter zum Prozess gegen mutmaßliche Verschwörer der Terroranschläge vom 11. September 2001 nach New York schicken. Damit soll sichergestellt werden, dass mögliche Todesurteile nicht auf Beweismaterial aus deutschen Ermittlungsverfahren beruhen.
Einen entsprechenden "Spiegel"-Bericht bestätigte eine Sprecherin des Justizministeriums am Samstag der AP auf Anfrage.
Das US-Justizministerium hatte in der vergangenen Woche angekündigt, Chalid Scheich Mohammed und vier weitere mutmaßliche Verschwörer des 11. September vom kubanischen Gefangenenlager Guantanamo nach New York bringen zu wollen, um ihnen dort den Prozess zu machen. Wann er beginnt ist allerdings noch offen.
Die Bundesregierung hat den US-Behörden Ermittlungsergebnisse immer nur unter der Bedingung zur Verfügung gestellt, dass sie nicht als Grundlage für Todesurteile genutzt werden. "Wir werden auch in diesem Fall sehr genau darauf achten, dass die gegebenen Zusicherungen eingehalten werden", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger laut "Spiegel".
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