Legale Abgabestellen in Düsseldorf Universität steigt aus Cannabis-Projekt aus
Düsseldorf · Düsseldorf würde eigentlich gern den legalen Konsum von Cannabis ermöglichen. Voraussetzung dafür ist eine wissenschaftliche Studie. Doch der wichtigste Partner der Stadt ist nun ausgestiegen - die Heine-Uni.
Cannabis-Legalisierung in Deutschland – Pro und Contra im Überblick
Das Universitätsklinikum der Heinrich-Heine-Universität stehe "bis auf Weiteres" nicht mehr für eine das Modellprojekt zum legalen Konsum begleitende Studie zur Verfügung. Das teilte das Düsseldorfer Gesundheitsdezernat jetzt in einer Sitzung des Lenkungskreises Sucht, einer Arbeitsgruppe aus Politikern des Stadtrats, der Verwaltung sowie Vertretern der Wohlfahrtsverbände, mit.
HHU: Risiko einer Ablehung des Studien-Antrags zu groß
Grund für den Ausstieg der Uni: Die Stadt Münster ist im vergangenen Jahr mit einem Antrag auf ein ähnliches Projekt zu legalen Cannabis-Abgabestellen gescheitert. Das für die Genehmigung solcher Versuche zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) lehnte den Antrag aus Münster ab. Weil das Düsseldorfer Projekt zur legalen Abgabe der Droge zu Genusszwecken ganz ähnlich aussehen sollte, entschied sich die Uni nach Prüfung der Ablehnung des Antrags dafür, zunächst nicht weiter an der Studie zu arbeiten, heißt es aus dem Gesundheitsdezernat.
Auch die Heinrich-Heine-Universität bestätigte unserer Redaktion den Ausstieg aus dem Projekt. "Das Risiko einer Ablehnung auch der in Düsseldorf angedachten Studie, die bislang nicht über das Planungsstadium hinausgegangen ist, hat sich durch die explizite Formulierung des BfArM zur Münsteraner Studie aus Sicht der HHU deutlich erhöht", heißt es in einer Stellungnahme. Vor diesem Hintergrund sei man mit der Stadt zu dem Entschluss gelangt, die Planung der Cannabisstudie frühzeitig bis auf Weiteres abzubrechen.
Düsseldorf will Cannabis legalisieren, um Drogensucht zu verhindern
Vor drei Jahren hatte sich die Ratsmehrheit mit dem Ampel-Bündnis aus SPD, FDP und Grünen mit Unterstützung der Linken für eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Die Politiker und der Gesundheitsdezernent Andreas Meyer-Falcke erhoffen sich dadurch eine bessere Prävention von Drogensucht, wenn die Konsumenten nicht mehr illegal das Cannabis besorgen müssen.
So lange es auf bundespolitischer Ebene keine Vorstöße zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes gibt, kann die Stadt die legale Abgabe ausschließlich durch ein Modellprojekt für den Konsum und Verkauf der Droge realisieren, das wissenschaftlich begleitet und vom BfArM genehmigt wird. In dem Düsseldorfer Projekt sollten mehrere hundert Studienteilnehmer von lizenzierten Abgabestellen Cannabis erhalten. Das Uniklinikum wollte in der Studie dazu herausfinden, welche Auswirkungen das Rauschmittel für die Gesundheit hat. So ähnlich sollte das Projekt auch in Münster laufen - nur das dort keine Hochschule mitwirkte.
Die Bundesbehörde lehnte den entsprechenden Antrag im Oktober jedoch ab. Das Vorhaben sei "weder medizinisch noch ethisch vertretbar", hieß es im Ablehnungsschreiben. Cannabis sei nur dann legal erhältlich, wenn es medizinischen Zwecken diene - so dürfen schwer erkrankte Menschen seit März 2017 Cannabis auf Rezept ihres Arztes konsumieren. Eine Abgabe zu Genusszwecken an gesunde Menschen, so das Arzneimittelinstitut, diene keinem medizinischen Zweck. Außerdem könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Teilnehmer des Projekts abhängig würden.
Düsseldorf arbeitet weiter an Cannabis-Projekt
Für die Stadt ist das Thema damit aber nicht vom Tisch, heißt es aus dem Gesundheitsdezernat. Es ist derzeit auf der Suche nach einem neuen Partner, ein erstes Kennenlerngespräch mit der Katholischen Hochschule in Köln hat am Mittwoch bereits stattgefunden. In der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses im Rathaus möchte die Verwaltung kommende Woche weitere Details bekanntgeben.
Bundespolitisch wird es wohl in naher Zukunft keine Mehrheit für eine Legalisierung von Cannabis geben: Zwar beantragt die FDP in der Sitzung des Bundestags am Donnerstag, dass die Regierung Rahmenbedingungen schafft, durch die Modellprojekte in Kommunen genehmigungsfähig werden, mit einer Mehrheit dafür ist aber nicht zu rechnen: CDU und SPD gehören nicht zu den Cannabis-Befürwortern.
