Köln CDU und Grüne in Köln besiegeln Zusammenarbeit
Köln · Nach mehr als zehn Jahren kommt es in Köln zu einer Neuauflage von Schwarz-Grün: Bis 2020 wollen CDU und Grüne im Rat der Stadt zusammenarbeiten. Eine entsprechende Vereinbarung wurde gestern von den Parteivorsitzenden Bernd Petelkau (CDU) sowie Marlis Bredehorst und Hans Schwanitz (Grüne) vorgestellt. Zwar muss die jeweilige Parteibasis noch zustimmen, doch dies gilt als reine Formsache. CDU und Grüne hatten bereits Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) im Kommunalwahlkampf 2015 unterstützt.
Trotz der hohen Verschuldung Kölns von mehr als zwei Milliarden Euro soll die Gewerbesteuer nicht angehoben werden; es werde auch keine Kürzungen nach dem "Rasenmäher-Prinzip" geben, betonten CDU und Grüne. Der städtische Haushalt solle "behutsam konsolidiert" werden. Allerdings werde dies nicht ohne weitere Entlastung bei den Sozialkosten durch Land und Bund gelingen. Wichtig sei es zudem, die Motivation der 17.000 Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu erhöhen, betonte Petelkau unter Hinweis auf den zum Teil hohen Krankenstand von mehr als acht Prozent. Die Amtszeit von SPD-OB Jürgen Roters (2009 bis 2015) seien für Köln "sechs verlorene Jahre" gewesen; die Stadt müsse jetzt wieder handlungsfähig werden. Vor allem müssten sich mehr Unternehmen in der Stadt mit ihrer "begnadeten Lage mitten in Europa" ansiedeln. Köln brauche "Mut zur Veränderung", sagte auch Schwanitz. Grünen-Fraktionschefin Kirsten Jahn verwies darauf, dass die Stadt sauberer werden solle.
CDU und Grüne, die im Stadtrat nur über 43 von 90 Sitzen verfügen und somit auf die Unterstützung etwa der FDP (fünf Sitze) angewiesen sind, haben sich auch auf das Konzept "Köln mobil" verständigt, wonach bis 2025 der Anteil aus öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) sowie Rad- und Fußverkehr zwei Drittel des gesamten Verkehrsaufkommens erreichen soll. Das restliche Drittel soll auf den individuellen Kfz-Verkehr entfallen.
Auf die Frage, ob Schwarz-Grün in Köln ein Modell für das Land sein könnte, sagte Bredehorst unserer Redaktion, es handle sich ausschließlich um eine lokale Kooperation; auf Landesebene gebe es eine "sehr erfolgreiche" Koalition mit der SPD. Petelkau dagegen sagte: "Ausschließen möchte ich nichts."
