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Berliner Sozialgericht: 100.000. "Hartz IV"-Fall eingegangen
Berlin (RPO). Am Berliner Sozialgericht ist am Freitag der 100.000. "Hartz IV"- Fall eingegangen. Das Verfahren markiere den vorläufigen Höhepunkt einer "immer dramatischer wachsenden Klagewelle", sagte ein Gerichtssprecher. Diese Marke sei am größten Sozialgericht Deutschlands rascher erreicht worden als erwartet.
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Die Sozialgerichte werden immer stärker mit Klagen von Hartz-IV-Beziehern überschwemmt. Beim bundesweit größten Sozialgericht in Berlin wurde am Freitag die Schwelle von 100.000 Verfahren überschritten.
Seit Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) im Jahr 2005 nimmt die Zahl der Prozesse stetig zu. Das Berliner Sozialgericht sprach nun von "einer immer dramatischer wachsenden Klagewelle". Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres habe das Gericht ein Drittel (35 Prozent) mehr Hartz-IV-Klagen und Eilverfahren verzeichnet als im gleichen Zeitraum des vorigen Jahres. Rechnerisch seien 66 Vollzeitrichter allein mit Hartz-IV-Verfahren befasst.
Den Angaben zufolge wurden bis 2008 innerhalb von drei Jahren 50.000 "Hartz IV"-Verfahren am Sozialgericht Berlin gezählt. Nun seien weitere 50.000 Klagen bereits in weniger als zwei Jahren registriert worden. Inzwischen gehe alle 16 Minuten ein neuer "Hartz IV"-Fall ein.
Parallel dazu wächst nach Angaben des Gerichts der Berg der unerledigten Verfahren. Ende Mai dieses Jahres habe es bereits 38.020 offene Verfahren gegeben. Betroffen seien neben "Hartz IV" auch andere Arbeitsgebiete des Gerichts wie Renten- und Krankenversicherungsfälle.
Rund die Hälfte der Kläger erzielt vor Gericht zumindest einen Teilerfolg. Hauptstreitpunkte sind die Wohnungskosten, die Rückforderung zuviel gezahlter Leistungen und die Einkommensanrechnung. Mit der Klageflut begründen Politiker von Union und FDP auch Überlegungen, bei der Erstattung der Miet- und Heizkosten von Hartz-IV-Empfängern eine regional gestaffelte Pauschale zu schaffen, die nach ihrer Einschätzung weniger Konfliktstoff böte. Einen Vorschlag dafür soll das Bundesarbeitsministerium noch vor der Sommerpause machen.
Jeder fünfte Berliner unter 65 Jahren bezieht Leistungen aus dem Hartz-IV-System. Im Mai waren das gut 580.000 Erwachsene und Kinder. Damit lebt von bundesweit 6,9 Millionen Hartz-IV-Beziehern jeder Zwölfte in der Hauptstadt.
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Quelle: RTR/DDP/jre
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