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Fahndung nach Islamisten: 15 Terror-Verdächtige festgenommen
Brüssel (RPO). Bei einem großangelegten Anti-Terror-Einsatz hat die Polizei in Belgien, Deutschland und den Niederlanden fünfzehn Verdächtige festgenommen. Darunter ist auch ein Beschuldigter aus Aachen. Federführend waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums die belgischen Strafverfolgungsbehörden.
Der Einsatz steht nach Angaben der Bundesregierung nicht in Zusammenhang mit der erhöhten Anschlagsgefahr in Deutschland. Die Polizei in Brüssel erklärte, die Festgenommenen hätten einen Anschlag auf ein noch nicht ermitteltes Ziel in Belgien geplant. Unterdessen stritt die schwarz-gelbe Koalition über neue Sicherheitsmaßnahmen wie einen Eingriff in die Pressefreiheit und mehr Rechte für die Bundesanwaltschaft.
Festnahme auch in Aachen
Das Vorgehen der belgischen Polizei stehe "in keinem Kontext mit der derzeitigen Gefährdungssituation in Deutschland", erklärte das Innenministerium in Berlin. Grund für die Festnahmen sei vielmehr die Anwerbung Jugendlicher in Belgien für den Kampf in Tschetschenien. Die Aachener Staatsanwaltschaft erklärte, in der Innenstadt sei ein 31 Jahre alter Tatverdächtiger festgenommen worden.
Die meisten Verdächtigen leben nach Angaben der belgischen Polizei in Antwerpen. Die Beschuldigten hätten die belgische, niederländische, marokkanische oder russische Nationalität und seien auf einer islamistischen Website aktiv gewesen. In Belgien habe es sieben, in den Niederlanden zwei und in Deutschland eine Festnahme gegeben.
Die niederländische Staatsanwaltschaft meldete dagegen die Festnahme von drei Verdächtigen im Alter von 25, 26 und 28 Jahren. Neben Anschlagsvorbereitung werde den Männer die Anwerbung potenzieller Kämpfer und die Finanzierung einer tschetschenischen Terrororganisation namens Kaukasische Emirate zur Last gelegt. Festnahmen gab es den Angaben aus den Niederlanden zufolge auch in Österreich.
Bundestag lässt sich nicht einschüchtern
In Berlin versicherte Bundestagspräsident Norbert Lammert angesichts der erhöhten Bedrohungslage, das deutsche Parlament werde sich nicht einschüchtern lassen. Zu Beginn der Haushaltsberatungen sagte er mit Blick auf die verschärften Sicherheitsvorkehrungen im Reichstagsgebäude, das Parlament tage derzeit unter erschwerten äußeren Bedingungen.
"Der Deutsche Bundestag wird sich von niemandem und von nichts an der Wahrnehmung seiner Aufgaben und Verpflichtungen hindern lassen." Nach Berichten über mögliche Anschlagspläne auf das Gebäude war die Reichstagskuppel für mindestens zwei Wochen gesperrt worden.
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Einschränkung der Pressefreiheit?
In Deutschland ist auf breiter Front eine Debatte zwischen den Parteien über neue Sicherheitsmaßnahmen entbrannt. Auf Empörung stieß in der SPD eine Forderung des CDU-Politikers Siegfried Kauder, die Pressefreiheit einzuschränken.
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses hatte in der "Saarbrücker Zeitung" verlangt, die Presse müsse zur Zurückhaltung in der Berichterstattung verpflichtet werden. "Wer die Sicherheitslage zum Anlass nimmt, über die Einschränkung von Grundrechten zu reden, disqualifiziert sich selbst", sagte dagegen der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD).
Die schwarz-gelbe Koalition stritt über die Rechte für die Bundesanwaltschaft bei der Telefonüberwachung von Verdächtigen. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich kritisierte, die Bundesanwaltschaft könne auf Druck des Justizministeriums anders als Landesbehörden keine Telefonanrufe überwachen, die dann verschlüsselt würden.
Das Bundesjustizministeriums wies dies zurück. Die Generalbundesanwältin habe selbst wegen rechtlicher Zweifel in einem Verfahren keine sogenannte "Quellen-TKÜ" beantragt, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Im Übrigen dürfe die Bevölkerung nicht durch "Schlagzeilenhektik" verunsichert werden.
Weitere Streitpunkte in der Koalition sind eine gesetzliche Grundlage für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die Vorratsdatenspeicherung: Während Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gegenüber unserer Redaktion einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr forderte, lehnten dies der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, und FDP-Generalsekretär Christian Lindner ab.
Quelle: AFP/top
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