Großdemo in Köln: 30.000 Kita-Erzieherinnen demonstrieren
zuletzt aktualisiert: 15.06.2009 - 16:53Frankfurt/Main (RPO). Rund 30.000 Erzieher aus ganz Deutschland haben sich am Montag in Köln zur Großdemonstration versammelt. Unmittelbar vor der neuen Verhandlungsrunde im Kita-Tarifstreit fordern sie mehr Gesundheitsschutz und Gehalt. Verdi-Chef Frank Bsirske warnte die Arbeitgeber, von der Versammlung gehe ein "starkes Streiksignal" aus. Zugleich kündigte Bsirske an, die Kita-Streiks würden "so lange wie nötig" fortgesetzt.
Vor den demonstrierenden Kita-Betreuerinnen und Sozialarbeitern sprachen sich führende Bundespolitiker wie Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Chef Franz Müntefering für eine schnelle Lösung des Tarifkonflikts aus. Von der Leyen nannte die Forderung der Streikenden "berechtigt". "Ich stehe an Ihrer Seite", versicherte die Ministerin den Demonstranten, die Transparente trugen mit Aufschriften wie "Wir sind mehr wert" und "Verantwortung nicht nur fordern sondern auch bezahlen". Von der Leyen unterstrich, die Arbeit der Erzieherinnen gebe es "nicht zum Nulltarif".
Müntefering plädierte für mehr Investitionen auf dem Erziehungssektor. "Wir wollen, dass es gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit gibt", sagte der SPD-Vorsitzende. Zugleich wies er Vorwürfe des Deutschen Städtetages zurück, die Bundespolitiker würden sich durch ihre Auftritte bei der Kölner Verdi-Kundgebung in die Tarifautonomie einmischen. "Wir wollen uns nicht einmischen", sagte Müntefering. Bund, Länder und Gemeinden müssten jedoch "eine Politik aus einem Guss" machen, "und deshalb sind wir hier".
Die Städtetags-Präsidentin und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) hatte sich zuvor im "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag eine "Einmischung der Bundespolitik in laufende Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Kommunen" verbeten. Dass sich an der Kundgebung in Köln führende Repräsentanten der großen Koalition mit Reden beteiligen, sei "nicht in Ordnung".
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast plädierte vor den Streikenden für bessere Arbeitsbedingungen und die Schaffung weiterer Planstellen im Bildungs- und Erziehungsbereich. Der Chef der Linksfraktion, Gregor Gysi, forderte ebenfalls "qualifiziertes Personal" und mahnte mehr öffentliche Gelder für Bildung an.
Mit der Großkundgebung in der Kölner Innenstadt wollten die Erzieherinnen wenige Stunden vor der Fortsetzung der Tarifrunde am Montagabend den Druck auf die Arbeitgeber verstärken. Die Verhandlungen sollen laut Verdi bis zum Mittwochabend in Fulda geführt werden und könnten bei Bedarf anschließend bis zum Wochenende in Berlin fortgesetzt werden. Die Eltern seien durch den Streik "stark belastet", räumte Bsirske im Gespräch mit AFP ein. Sie sollten "die Kommunen fordern" und Druck auf die Arbeitgeber ausüben.
Die Arbeitgeber bekräftigten derweil ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer raschen Einigung. "Wir haben ein großes Interesse, diese Woche zu Ergebnissen zu kommen", sagt der Verhandlungsführer des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA, Manfred Hoffmann, der "Frankfurter Rundschau" vom Montag. Die Arbeitgeber sind demnach inzwischen bereit, die Gewerkschaftsforderung nach betrieblichen Kommissionen zum Gesundheitsschutz zu akzeptieren. Allerdings warnte Hoffmann davor, "ein Bürokratiekonstrukt aufzubauen, das eher neue Mühsal schafft als Probleme löst".
Arbeitgeber und Gewerkschaft treffen sich am Abend in Fulda zu neuen Gesprächen, für die drei Tage angesetzt sind. Die Gewerkschaften fordern in dem seit Wochen laufenden Tarifstreit für die bundesweit 220.000 Kita-Angestellten von Städten und Gemeinden einen tarifrechtlich geregelten Gesundheitsschutz sowie Einkommensverbesserungen.
Zuletzt hatten die Arbeitgeber ein neues Angebot vorgelegt, das die Gewerkschaften als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet hatten. Die Arbeitgeber müssten sich aber noch deutlich bewegen. Vor den Verhandlungen forderte ver.di Bewegung beim Thema Bezahlung.
Der Verhandlungsführer des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA, Manfred Hoffmann, sagte der "Frankfurter Rundschau": "Wir haben ein großes Interesse, diese Woche zu Ergebnissen zu kommen."
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