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Fremdenfeindlichkeit
Fast die Hälfte rassistischer Gewalttaten im Osten

Fotos: Ausschreitungen bei NPD-Demo gegen Flüchtlinge
Fotos: Ausschreitungen bei NPD-Demo gegen Flüchtlinge FOTO: dpa, hpl
Magdeburg. Obwohl in Ostdeutschland nur 17 Prozent der Deutschen leben, wurden in den neuen Bundesländern 47 Prozent aller rassistischen Gewalttaten registriert. Die Aufklärungsquote der Polizei ist miserabel.

Fast die Hälfte aller rassistisch motivierten Gewalttaten in Deutschland im vergangenen Jahr wurde laut einem Zeitungsbericht in Ostdeutschland inklusive Berlin verübt. Obwohl die Ostdeutschen nur knapp 17 Prozent der Gesamtbevölkerung stellten, seien dort 47 Prozent der rassistischen Gewalttaten registriert worden, berichtete die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" am Dienstag unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Obfrau im Innenausschuss des Bundestags, Irene Mihalic.

Demnach entfielen 2014 genau 61 der bundesweit 130 rassistischen Gewalttaten auf die neuen Länder. Dies entspreche einem Anstieg von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr, schrieb die "Mitteldeutsche Zeitung". Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten – also solcher, die sich nicht nur gegen Migranten richtete – lag demnach mit 1029 wesentlich höher.

Presse zum NPD-Verbot: Aus einer Mücke einen Elefanten FOTO: dapd, Martin Meissner

Mit 370 seien die meisten in Nordrhein-Westfalen verübt worden, gefolgt von Berlin mit 111, Sachsen mit 86, Brandenburg mit 73, Bayern mit 68, Thüringen mit 57, Niedersachsen mit 54 und Sachsen-Anhalt mit 47. Nordrhein-Westfalen sowie Bayern und Niedersachsen zählen jeweils allerdings sehr viel mehr Einwohner als die ostdeutschen Bundesländer.

Landesweit wurde 2014 dem Bericht zufolge mit einer Quote von 45 Prozent nicht einmal jede zweite Straftat im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität aufgeklärt. Bei den Gewalttaten habe die Aufklärungsquote mit 64 Prozent deutlich höher gelegen - allerdings 14 Prozentpunkte niedriger als im Jahr zuvor.

38 verletzte Polizisten bei Hamburger Nazi-Demo FOTO: dpa, Christian Charisius

Mihalic nahm in der "Mitteldeutschen Zeitung" vor allem Anstoß an der Tatsache, dass zivile Beratungsstellen im Bereich rechtsmotivierter Gewalt zu völlig anderen Ergebnissen kämen als die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt. So hätten die zivilen Stellen im Jahr 2014 für Ostdeutschland 781 entsprechende Taten registriert, während die Bundesregierung in ihrer Antwort auf lediglich 410 komme.

"Es gibt Grund zu der Annahme, dass die bisher vorgelegten Fallzahlen nur einen Bruchteil der rechts motivierten Kriminalität in Deutschland widerspiegeln", sagte die grüne Abgeordnete der Zeitung. "Daher müssen wir davon ausgehen, dass das polizeiliche System zur Analyse rechtsextremer Gewalttaten immer noch nicht richtig arbeitet."

Das Neonazi-Trio und seine Helfer FOTO: dapd, BKA/Ostthueringer Zeitung

Dies sei "eine ernste Gefahr für die innere Sicherheit", warnte Mihalic. Schließlich sei gute Polizeiarbeit "in diesem Bereich nur aufgrund zuverlässiger Bewertungen möglich". "Es ist an der Zeit hier endlich genauer hinzusehen und politisch motivierte Straftaten zuverlässiger zu bewerten", forderte Mihalic.

(AFP)
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