Duisburg/Düsseldorf (RPO). Die Duisburger Polizei hat erneut im Rahmen einer Demonstration zum Gaza-Konflikt interveniert. Die Beamten beendeten den Protestzug auf Bitten des Veranstalters. Zuvor sollen Träger einer israelischen Fahne angegriffen worden sein.
Laut Augenzeugen waren Feuerwerkskörper auf mehrere Gegendemonstranten geworfen worden, die Israel-Fahnen trugen.
Nach Angaben der Polizei wurde die Demonstration mit etwa 2000 Teilnehmern vorzeitig auf Bitten des Veranstalters beendet. Die Polizei war mit "mehreren Hundertschaften" an Beamten im Einsatz. Zuvor hatten am Samstagmittag in Duisburg rund 200 Menschen friedlich ihre Solidarität mit Israel bekundet.
Veranstalter der Proteste gegen Israel war die "Organisation für Würde und Rechte der Menschen" (HDR). Der Verband wird vom NRW-Verfassungsschutz als antiwestlich und antijüdisch eingestuft.
Skandal um Israel-Flagge
Wegen der gewaltsamen Entfernung von zwei israelischen Flaggen durch die Polizei bei der Demonstration am vergangenen Samstag in Duisburg hatte es heftige Kritik gegeben. Der Zentralrat der Juden in Deutschland, Politiker und Kirchenvertreter hatten den Beamten eine Missachtung der Meinungsfreiheit vorgeworfen.
Der Duisburger Polizeipräsident Rolf Cebin hatte sich wegen des Vorgehens entschuldigt. Laut NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) werden disziplinarische Konsequenzen geprüft. Bei der Demonstration in Duisburg waren trotz 10 000 Teilnehmern nur 280 Beamte eingesetzt worden. Auf Druck teils gewaltbereiter Islamisten hatte die Polizei die Israel-Fahnen abgenommen, um eine Eskalation zu verhindern.
In weiteren NRW-Städten wurde am Samstag für und gegen Israel demonstriert. Rund 400 Menschen protestierten am Samstag in Gladbeck (Kreis Recklinghausen) mit einem Schweigemarsch für Frieden im Nahen Osten. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, liefen die Proteste friedlich ab. Die Demonstration stand unter dem Motto "Krieg/Unrecht in Gaza". Gegendemonstranten gab es den Angaben zufolge nicht. Laut Teilnehmerberichten wurden auch Hamas-Fahnen gezeigt.
Wachsender Druck auf die Polizei
In Vreden (Kreis Borken) fanden am Samstag zwei Kundgebungen statt. An der Versammlung "Gegen den Krieg in Gaza" nahmen nach Polizeiangaben rund 150 Menschen teil. Bei einer proisraelischen Demonstration unter dem Motto "Flagge zeigen" beteiligten sich acht Menschen. Beide Veranstaltungen verliefen störungsfrei.
In Bochum gingen etwa 1600 Anhänger der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs auf die Straße. Eine Gegendemonstrantin, die eine Israel-Fahne bei sich trug, musste sich auf Anweisung der Polizei einige Meter von dem Demonstrationsaufzug entfernen.
Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst hatte vor Beginn der Demonstrationen den Druck auf die Polizei erhöht. Vorgänge wie bei der gewaltsamen Flaggen-Entfernung dürften sich "nicht wiederholen", sagte Wüst. Er gehe nach dem Fall in Duisburg davon aus, dass Innenminister Wolf "hoch sensibilisiert" ist.
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Quelle: DDP