Gerichtsurteile: Polizei darf Neonazi-Konzerte auflösen

Koblenz (RPO). Die Polizei darf Platzverweise aussprechen und so Konzerte rechtsextremer Bands auflösen, wenn nationalsozialistische Liedtexte zu erwarten sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in zwei am Montag veröffentlichten Urteilen.

Wenn auf Konzerten rechtsextremer Bands Nazi-Lieder erwartet werden, darf die Polizei die Veranstaltung auflösen. Foto: AP

Im vorliegenden Fall hatte die Polizei im November 2008 ein Skinhead-Konzert in der Stadt Sinzig mit der Begründung aufgelöst, auf der Veranstaltung solle nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet werden. Die Anwesenden erhielten einen Platzverweis und dazu ein Aufenthaltsverbot für die Städte Sinzig, Bad Neuenahr-Ahrweiler und Remagen.

Der Veranstalter klagte mit dem Argument, es habe sich um eine private Geburtstagsfeier gehandelt. Die Richter wiesen die Klagen gegen den Platzverweis mit der Begründung zurück, die Veranstaltung sei ein kommerzielles Skinhead-Konzert gewesen. Hierfür sprächen die aufgestellte Kasse, Verzehrbons, der Verkauf von Getränken und die Eingangsstempel auf den Handrücken der Anwesenden.

Auch die Prognose der Polizei, dass die Musiktexte strafbare Inhalte hätten, sei gerechtfertigt gewesen, da die Musik nach der Warnung "Die Bullen kommen" beendet worden sei, urteilte das Gericht. Zudem seien hinter der Bühne zerrissene Blätter mit einschlägigen Liedtexten gefunden worden.

Auch die Aufenthaltsverbote waren laut Urteil rechtens. Denn die Polizei habe davon ausgehen können, dass die Konzertteilnehmer aus Frust Straftaten begehen.

Fotos

Rechtsextremen-Chef mit Eiern beworfen 

Proteste gegen Neonazis in Dresden 

Weitere Artikel

ARCHIV 

Ermittlungen gegen 204 Neo-Nazis

Die Polizei hat am Mittwoch einen Schlag gegen den Vertrieb rechtsextremistischer Musik gelandet. Bei... mehr 

---

DGB-Kampagne: "Keine Stimme für Nazis"

Köln/Leverkusen (wot) "Keine Stimme für Nazis" steht auf einem großen Transparent in der Kölner Fußgängerzone.... mehr 

---

Nazis bedrohen Bürgermeister

Nach dem mutmaßlich rechtsradikalen Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl, sorgt... mehr 

---

Mannichl will weitermachen

Alois Mannichl hat bei seiner Entlassung aus der Klinik in Passau einen ergreifenden Appell an die deutsche... mehr 

---

Nazis in Internet-Gemeinschaften aktiv

Internet-Gemeinschaften wie Facebook und MySpace sowie der Internet-Musiksender last.fm sind vor allem... mehr 

---

Bremer Fans attackieren Nazis

Es war der Skandal am 12. Bundesliga-Spieltag: Nach dem Schlusspfiff der Partie Bochum gegen Bremen... mehr 

---

Gedenken an Opfer der Nazis

In diesem Jahr jährt sich am 9. November zum 70. Mal die Reichspogromnacht. In mehreren Veranstaltungen... mehr 

---

Erinnerung ans Grauen der Nazis

Anfeindungen aushalten mehr 

---

Weitere Fotos zu diesem Thema