Der Fall Mansur Hilft Deutschland einem "Willkürregime"?
Berlin · Seit Jahren schon liefern sich Ägypten und der arabische TV-Sender Al-Dschasira eine Fehde. Nun wurde ein prominenter Journalist des Kanals festgenommen - in Berlin. Die Bundesregierung könnte zum Helfer einer Justiz werden, die sie vor kurzem noch kritisiert hat.
Anfang Juni stand Angela Merkel im Kanzleramt und kritisierte das ägyptische Rechtssystem. Die Anzahl der Todesurteile sei zu hoch, Deutschland lehne diese Strafe generell ab. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi stand neben der Kanzlerin. Er schwieg geduldig.
Keine drei Wochen später wird einer der bekanntesten Journalisten der Arabischen Welt auf Geheiß Ägyptens festgenommen - in Berlin. Ob es einen internationalen Haftbefehl gibt, ist umstritten. Macht sich Deutschland zum Helfershelfer der getadelten ägyptischen Justiz?
Die genauen Vorwürfe gegen den prominenten Al-Dschasira-Journalisten Ahmed Mansur bleiben zunächst im Dunkeln. In Ägypten erwartet ihn aber eine 15-jährige Haftstrafe, zu der er im vergangenen Jahr in Abwesenheit verurteilt wurde. Der Vorwurf klingt bizarr: Der heute 52-Jährige soll 2011 während der Proteste gegen Langzeitherrscher Husni Mubarak auf dem Kairoer Tahrir-Platz an der Folter eines Anwalts beteiligt gewesen sein.
Mansur gilt als einer der profiliertesten TV-Journalisten in der arabischen Welt. In seiner Sendung "Bi La Hudud" ("Ohne Grenzen") interviewt er für ein Millionenpublikum hochkarätige Gäste. Erst vor wenigen Wochen führte er ein viel beachtetes Interview mit dem Führer der Al-Nusra-Front, dem in Syrien kämpfenden Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida.
In die Bundesrepublik reiste Mansur auch wegen eines Interviews: Er traf sich mit dem deutschen Dschihad-Experten Guido Steinberg. "Er ist nach Deutschland gekommen, um sich die deutsche Politik und die Hintergründe des Sisi-Besuches erklären zu lassen", sagte Steinberg. Das Treffen zwischen Merkel und dem ägyptischen Präsidenten war wegen der Menschenrechtslage in Ägypten im Vorfeld heftig umstritten.
Zugriff in Tegel
Auf der Rückreise griffen die deutschen Behörden dann am Flughafen Berlin-Tegel zu - bevor Mansur ins Flugzeug zum Al-Dschasira-Sitz ins katarische Doha steigen konnte. Jetzt droht ihm schlimmstenfalls die Maschine nach Kairo.
Aber auf welcher Grundlage? Nach Aussage der Bundespolizei lag ein internationaler Haftbefehl gegen Mansur vor. Mansur widersprach in einer Videobotschaft: "Die Ermittler haben mich informiert, dass die Anfrage für meine Festnahme aus Deutschland kam und sie keine Reaktion auf eine Anfrage von Interpol war." Mansur wittert eine Absprache zwischen deutschen und ägyptischen Behörden. "Wenn das stimmt, wäre es eine Schande für Deutschland."
Der Fall Mansur ist das nächste Kapitel in der Fehde zwischen Al-Dschasira und Ägyptens Regierung, die 2013 mit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi begann. Das einflussreiche Nachrichtennetzwerk gehört der Herrscherfamilie des Emirats Katar - sie unterstützt die inzwischen verbotenen Muslimbrüder, denen Mursi angehörte. Al-Dschasira gilt zudem als scharfer Kritiker Al-Sisis.
Im selben Jahr veranlasste die ägyptische Führung Durchsuchungen des lokalen Büros von Al-Dschasira, nahm Journalisten fest, verurteilte drei Mitarbeiter zu Haftstrafen. Mittlerweile sind sie wieder frei.
Der Fall wird neu verhandelt.
Grüne und Linke reagierten am Sonntag alarmiert auf die neue deutsche Rolle in dem Streit: "Die Berliner Justiz darf sich unter keinen Umständen zum Erfüllungsgehilfen eines Willkürregimes in Kairo machen", sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner. Wolfgang Gehrcke, Vizevorsitzender der Linksfraktion, betont im Kölner Stadt-Anzeiger (Montag), dass niemand in ein Land, in dem die Todesstrafe droht, ausgeliefert werden dürfe.
"Die Bundesregierung müsste zwingend dafür sorgen, dass er mit einer offiziellen Entschuldigung das Land verlassen kann", legt Experte Steinberg nach. "Der Fall ist ein guter Anlass, um die Kooperation mit dem Diktator Sisi zu überprüfen."
