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Prozess gegen Sauerland-Gruppe: Alle 17 Zeugen schwiegen beharrlich
Düsseldorf (RPO). Im Düsseldorfer Terrorismus-Prozess gegen vier mutmaßliche Islamisten der sogenannten Sauerland-Zelle schwiegen alle 17 Zeugen beharrlich. Einer der Angeklagten wurde unterdessen wegen ungebührlichen Verhaltens zu einer Ordnungshaft von einer Woche verurteilt.
Renitenter Angeklagter gegen strengen Richter: Weil der 30-jährige mutmaßliche Terrorist Adem Yilmaz seit Beginn des Düsseldorfer Prozesses gegen die Sauerland-Gruppe immer wieder das Gericht provozierte, hat der Vorsitzende Richter Ottmar Breidling am Donnerstag zwei Wochen Ordnungshaft gegen ihn verhängt. Yilmaz habe sich nachhaltig ungebührlich verhalten, sagte Breidling im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts.
Der 30-Jährige hatte sich seit Prozessbeginn am Mittwoch geweigert, beim Eintreten des Senats und zur Vereidigung der Dolmetscher aufzustehen. Dies sei ein provokatives und die Missachtung des Gerichts ausdrückendes Verhalten, erklärte Breidling. Dafür verhängte der Senat am Morgen zunächst eine Woche Ordnungshaft - doch der Angeklagte blieb weiterhin sitzen.
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Auf die Forderung von Bundesanwalt Volker Brinkmann nach einer weiteren Woche Ordnungshaft rief Yilmaz überdies laut "Danke schön" in den Saal und wiederholte den Ruf auch nach einer Aufforderung, nicht weiter zu stören. Deshalb wurde schließlich eine weitere Woche Ordnungshaft verhängt.
Yilmaz' Verteidigerin Ricarda Lang betonte erneut, ihr Mandant wolle den Senat keineswegs provozieren. Seine Weigerung, beim Eintreten des Senats aufzustehen, habe ausschließlich religiöse Gründe. Breidling hielt dem entgegen, selbst der "Kalif von Köln", Metin Kaplan, habe in seinem Prozess kein Problem damit gehabt.
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Alle 17 Zeugen schwiegen beharrlich
Beharrliches Schweigen demonstrierten derweil die insgesamt 17 geladenen Zeugen aus den Familien der Angeklagten. Eltern, Geschwister und Schwäger der mutmaßlichen Terroristen sollten zu deren persönlicher Entwicklung befragt werden, verweigerten aber jegliche Aussage. Allerdings kündigte die Mutter des Angeklagten Daniel Schneider an, möglicherweise später aussagen zu wollen.
Die zum Islam konvertierten Deutschen Fritz Gelowicz und Daniel Schneider, der Deutsch-Türke Atilla Selek und der Türke Yilmaz müssen sich seit Mittwoch vor Gericht verantworten. Sie wollten laut Anklage mit Autobomben möglichst viele US-Bürger in Deutschland töten und sollen eine eine deutsche Zelle der Islamischen Dschihad Union (IJU) gegründet haben.
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Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern Mitgliedschaft in einer inländischen und in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags und Verabredung zum Mord vor. Der 23-jährige Schneider muss sich zudem wegen versuchten Mordes verantworten, weil er bei seiner Festnahme auf einen Polizisten geschossen haben soll.
Ausbildung in Terrorcamps soll bald strafbar sein
Nach den Worten von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries soll das geplante Gesetz zur Strafbarkeit von Besuchen in Terrorcamps noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden. In Zukunft werde "bereits die Ausbildung für einen Terroranschlag" strafbar sein, sagte die SPD-Politikerin dem "Hamburger Abendblatt". "Das wird die Sicherheit in Deutschland weiter erhöhen", fügte die Ministerin mit Blick auf den Prozess hinzu.
Der für Terrorismus zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, sagte, das Bedrohungspotenzial des islamistischen Terrorismus sei unabhängig von einer Verurteilung der Sauerland-Gruppe "besorgniserregend hoch". "In jüngster Zeit haben wir festgestellt, dass weitere Personen aus Deutschland in Terrorcamps reisen und dort ausgebildet werden", sagte Hanning der "Saarbrücker Zeitung" und fügte hinzu: "Das ist eine Bedrohung für unsere Soldaten und Polizisten in Afghanistan - aber auch für uns in Deutschland."
Quelle: AFP
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