Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff kritisiert Pläne zur Antiterrordatei
Berlin · Wieder Streit um die Antiterrordatei: Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) und die Opposition halten die geplanten Änderungen an der Datensammlung für ungenügend.
Voßhoff beklagte, das Bundesinnenministerium setze mit dem Entwurf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht hinreichend um. "Hieraus resultieren erhebliche verfassungsrechtliche Risiken", heißt es in einem Schreiben Voßhoffs an Mitglieder des Innenausschusses. Der Brief liegt der dpa vor. Linke und Grüne riefen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, den Entwurf zurückzuziehen.
Die Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder gibt es seit 2007. Gebündelt werden darin Daten zu gewaltbereiten Islamisten. Die Datei soll helfen, mit schnellem Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden insbesondere islamistische Terroranschläge zu verhindern.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im April 2013 jedoch einzelne Regelungen der Datei für verfassungswidrig erklärt und bis Ende 2014 Nachbesserungen gefordert. Die Richter mahnten damals unter anderem, die Sicherheitsbehörden dürften neben Terrorverdächtigen nicht unbegrenzt Menschen speichern, die Kontakt zu ihnen haben oder Terror befürworten. Auch verlangte das Gericht mehr öffentliche Kontrolle über die Datei.
Das Innenministerium legte daraufhin einen Gesetzentwurf zur Änderung der Antiterrordatei vor. Dieser sieht unter anderem vor, dass das Bundeskriminalamt dem Bundestag und der Öffentlichkeit regelmäßig über den Datenbestand und die Nutzung der Datei berichten muss. Ebenso sind regelmäßige Kontrollen durch die Datenschutzbeauftragten aus Bund und Ländern geplant. Auch der Kreis der zu speichernden Personen soll kleiner werden.
Voßhoff ist damit nicht zufrieden. In ihrem Schreiben beklagt sie unter anderem, es sei nicht klar genug geregelt, wer in der Datei gespeichert werden dürfe und wer nicht. Auch befürchtet sie, dass die Datenschutzkontrollen nicht überall greifen. "Spiegel Online" hatte zuerst über den Brief berichtet.
Die Linke sprach von berechtigter Kritik und forderte de Maizière auf, Voßhoffs Einwände als Gelegenheit zum Umdenken zu nutzen. "Die Bundesregierung wäre gut beraten, dieses rechtsstaatswidrige Anti-Terror-Projekt gänzlich aufzugeben", sagte Linksfraktionsvize Jan Korte. Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte "Spiegel Online", statt die Vorgaben aus Karlsruhe umzusetzen, habe das Innenressort den ursprünglichen Gesetzentwurf "verschlimmbessert". Sie forderte de Maizière auf, das Gesetz zurückzuziehen.
Das Innenressort wehrte sich gegen die Kritik. Das Ministerium sei nach wie vor von seinem Entwurf überzeugt, sagte ein Sprecher. Den Vorgaben des Verfassungsgerichts werde dadurch Genüge getan.
Das Bundeskabinett hatte den Entwurf im April beschlossen, Anfang Juni beriet der Bundestag in erster Lesung darüber. Nach der Sommerpause ist eine Anhörung im Innenausschuss dazu vorgesehen, bevor die zweite und dritte Lesung im Parlament ansteht. Die Grünen wollen zu der Ausschuss-Anhörung nun auch Voßhoff einladen.
