Staatsanwaltschaft ermittelt Anfangsverdacht der Untreue gegen Treberhilfe
Berlin (RPO). Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die umstrittene Treberhilfe aufgenommen. Eine erste Prüfung habe einen Anfangsverdacht der Untreue ergeben, sagte ihr Sprecher Martin Steltner am Mittwoch.
Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) und die Diakonie hatten Anzeige gegen die Sozialeinrichtung erstattet. Sie werfen dem zurückgetretenen Treberhilfe-Chef Harald Ehlert vor, öffentliche Mittel zweckentfremdet zu haben. Ehlert war bundesweit in die Kritik geraten, weil er als Chef der gemeinnützigen Organisation unter anderem jahrelang einen Maserati als Dienstwagen fuhr.
Für die Ermittlungen will die Staatsanwaltschaft nun Unterlagen über die Geschäftsabläufe und Finanzen der Treberhilfe heranziehen. Auf massiven Druck wollte die Treberhilfe mit dem neu eingesetzten Aufsichtsrat selbst für Transparenz sorgen und die Vorwürfe zunächst aufklären. Doch die Arbeit wurde nach Angaben von zwei zurückgetretenen Aufsichtratsmitgliedern blockiert.
Neben einem luxuriösen Lebensstil auf Kosten von Steuergeldern werden dem ehemaligen Geschäftsführer Ehlert auch widrige Arbeitsbedingungen nachgesagt. Die CDU beschuldigte Ehlert, seinen Mitarbeitern nur die Hälfte des Lohns gezahlt zu haben. Der Paritätische Wohlfahrtsverband schloss die Treberhilfe in Folge der Affäre aus. Auch die Diakonie prüft einen Ausschluss.
Die Berliner Union verschärft derweil den Ton gegenüber dem rot-roten Senat. "Es gibt beim Senat offenbar ein erhebliches Steuerungs- und Transparenzdefizit", sagte der CDU-Landesvize Thomas Heilmann. Der Senat verwende Milliarden für die Arbeit sozialer Träger, "ohne einen Mindest-Überblick über Arbeit und Ergebnisse zu haben", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Florian Graf.
Beide fordern in einem umfangreichen Fragenkatalog vom Senat Antworten über die Vergabepraxis öffentlicher Mittel an Sozialeinrichtungen. Trotz der anhaltenden Debatte hatte Sozialsenatorin Bluhm angekündigt, an den bestehenden Verträgen mit der Treberhilfe festzuhalten.
