| 10.59 Uhr

Talkrunde bei Anne Will
Luxusproblem - Wohin mit den ganzen Steuermilliarden?

Anne Will: Wohin mit den ganzen Steuermilliarden?
Anne Will und ihre Gäste beim Steuer-Talk. FOTO: ARD
Düsseldorf. Es ist ein Dauer-Wahlkampfthema und somit auch jetzt wieder aktuell: Was soll mit den deutschen Steuergeldern passieren? Bei Anne Will sagen Vertreter von CDU, SPD und FDP, was ihre Parteien mit den Einnahmen vorhaben. Neue Erkenntnisse gibt die Runde kaum her.

Darum ging's

Laut der aktuellen Steuerschätzung können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Anne Wills Sendung am Sonntagabend stellte die Frage: "Streit um Schäubles Steuermilliarden - Wie bekommen die Bürger ihr Geld zurück?"

Darum ging's wirklich

Anne Will bezeichnete es gleich zu Beginn als "Luxusproblem": "Wir schwimmen in Milliarden zusätzlicher Steuereinnahmen." Dann sagte die Moderatorin treffend: "Und es ist Bundestagswahljahr - die Parteien können so richtig mit Wahlgeschenken um sich werfen". Anschließend bekamen Vertreter von CDU, SPD und der wiedererstarkten FDP dann auch die Möglichkeit, ihre Ideen zu präsentieren. 

Die Gäste

  • Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Ministerpräsidentin des Saarlandes
  • Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender
  • Christian Lindner, Chef und Hoffnungsträger der FDP
  • Ulrike Herrmann, Wirtschaftskorrespondentin der taz
  • Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages

Der Frontverlauf

Die frisch wiedergewählte saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) meint: "Wir brauchen kein Entweder-Oder, sondern Entlastung und Investitionen in die Zukunft." Soweit waren sich die Diskutanten noch weitgehend einig. 

FDP-Chef Christian Lindner, der als Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen in NRW für seine Partei ein Rekord-Ergebnis erzielen konnte, sprach sich ebenfalls für Steuererleichterungen aus. Damit solle die Balance zwischen Staat und Bürgern nach der Bundestagswahl wiederhergestellt werden.

FDP und Steuererleichterungen? Es wird wenige geben, die diese Forderung überrascht. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hingegen plädierte - ebenfalls wenig überraschend - vor allem dafür, die Mehreinnahmen in Bildung und Infrastruktur zu investieren und kostenfreie Kitas zu ermöglichen. Die SPD arbeitet dafür gerade an einer umfangreichen Steuerreform, mit der die Investitionen gegenfinanziert werden sollen. Eins ist laut Schäfer-Gümbel schon klar: "Wir werden den Spitzensteuersatz anheben müssen."

Reichensteuer hin, Steuerentlastungen her

Das sieht Kramp-Karrenbauer anders: Wer glaube, Reichen- oder Vermögenssteueranhebungen seien lohnenswert, solle sich deren Scheitern in Frankreich ansehen, sagte sie. Auch ihre Partei diskutiert derzeit noch über die Details und den Umfang der Steuerentlastungen, mit denen sie in den Wahlkampf ziehen will. CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Samstag bei einer Vorstandsklausur eine "wuchtige Steuerreform" in Aussicht gestellt. Bis kurz vor Pfingsten sollen nun diverse Dinge durchgerechnet werden.

So blieb es neben Lindner dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, überlassen, mehrere konkrete Forderungen zu stellen. Die Politik dürfe sich nicht nur auf Investitionen des Staates konzentrieren, sagte er. "Wir müssen auch den Fokus auf die Investitionsfähigkeit der Unternehmen legen." Dafür sei eine Verkürzung der Abschreibungsfristen für Maschinen, eine Reduzierung oder Abschaffung der Stromsteuer sowie eine Forschungsförderung nötig. Zudem müssten die Berufsschulen neu ins Blickfeld rücken und gefördert werden, sagte Schweitzer. Und hatte damit der ohnehin schon langen Liste mit Ideen direkt die nächsten hinzugefügt. 

Hier können Sie die gesamte Sendung online sehen.

Mit Material der dpa.

(oko/dpa)
 
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