| 06.28 Uhr

Nach Übergriffen auf Asylbewerber
Private Wachdienste sollen strenger kontrolliert werden

Misshandlungs-Vorwürfe: das Flüchtlingsheim in Burbach
Misshandlungs-Vorwürfe: das Flüchtlingsheim in Burbach FOTO: dpa, fg jhe
München. Nach diversen Übergriffen auf Asylbewerber in Flüchtlingsunterkünften wollen Bund und Länder private Sicherheitsdienste einem Medienbericht zufolge künftig stärker kontrollieren. Unter anderem soll es sogar möglich werden, beim Verfassungsschutz Informationen über das Wachpersonal einzuholen.

Außerdem sollen die Sichehreitsleute alle drei Jahre überprüft werden. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein Eckpunkte-Papier des Bund-Länder-Ausschusses "Gewerberecht". Dabei sollen die Behörden ein erweitertes Führungszeugnis einholen, um leichter festzustellen, ob es über die Person neue Erkenntnisse gibt, "die seine bei der ersten Prüfung festgestellte Zuverlässigkeit in Frage stellen".

Im Einzelfall soll dem Bericht zufolge sogar eine Anfrage bei den Verfassungsschutzbehörden möglich sein, etwa wenn es um Bewacher von Flüchtlingsunterkünften und Großveranstaltungen geht. Der Ausschuss fordere außerdem, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte stärker als bisher die Gewerbebehörden auf Strafsachen aufmerksam machen, "die die Zuverlässigkeit von Bewachern in Frage stellen".

Für die Mitarbeiter von Wachdiensten soll zudem künftig eine Prüfung verbindlich sein, wenn sie bei Großveranstaltungen oder in Flüchtlingsunterkünften in leitender Position eingesetzt werden.

Im September 2014 war ein Skandal um die mutmaßliche Misshandlungen von Flüchtlingen durch Sicherheitsbedienstete in einer Notunterkunft in Nordrhein-Westfalen bekannt geworden. Auch mehrere Berichte über den Einsatz von Rechtsradikalen als Wachpersonal in deutschen Asylunterkünften sorgten für Empörung.

Liebe Leserinnen und Leser,
Ihre Meinung zu RP Online ist uns wichtig. Anders als sonst bei uns üblich gibt es allerdings an dieser Stelle keine Möglichkeit, Kommentare zu hinterlassen. Zu unserer Berichterstattung über die Flüchtlingskrise haben wir zuletzt derart viele beleidigende und zum Teil aggressive Einsendungen bekommen, dass eine konstruktive Diskussion kaum noch möglich ist. Wir haben die Kommentar-Funktion bei diesen Themen daher vorübergehend abgeschaltet. Selbstverständlich können Sie uns trotzdem Ihre Meinung sagen – per Facebook oder per E-Mail.

(lsa/AFP)